Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt, dass die Länder keine Notwendigkeit sehen, die Höhe des Rundfunkbeitrags noch einmal nachzuverhandeln. Dies sei „aus unserer Sicht nicht sinnvoll“, sagte er in Bezug auf die Lage in Sachsen-Anhalt.
Die Länderchefs hoffen, dass es trotz des Koalitionsstreits in Magdeburg noch eine Zustimmung aus Sachsen-Anhalt zum künftigen Rundfunkbeitrag gibt. Alle Länder seien sich einig darin, dass man auf eine „gute Entscheidung“ hoffe, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern am Mittwoch. Gleichzeitig betonte er, dass die Länder keine Notwendigkeit sehen, die Höhe des Rundfunkbeitrags noch einmal nachzuverhandeln. In Sachsen-Anhalt hatte die CDU-Fraktion im Landtag aufbauend auf Vorschlägen der Staatskanzlei die Nachverhandlungen ins Spiel gebracht und dabei auf die Corona-Pandemie verwiesen. Söder betonte: Ein Nachverhandeln oder Neuverhandeln des Staatsvertrags sei „aus unserer Sicht nicht sinnvoll“.
