Falls Grüne und FDP doch noch mit der Union koalieren, würde der Kanzler wohl eher nicht Armin Laschet heißen. Davon geht CDU-Vize Thomas Strobl aus. Alle Informationen im Newsblog.
Falls Grüne und FDP doch noch mit der Union koalieren, würde der Kanzler wohl eher nicht Armin Laschet heißen. Davon geht CDU-Vize Thomas Strobl aus. Alle Informationen im Newsblog. Nach der Bundestagswahl sondieren SPD, Grüne und FDP die Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene. Eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP scheint vorerst vom Tisch. Die CDU befindet sich nach ihrer Wahlniederlage in einer tiefen Krise. Jetzt will sich die Partei erneuern, doch das Vorgehen ist umstritten. CDU-Bundesvize Thomas Strobl geht davon aus, dass Parteichef Armin Laschet auch im Fall einer Jamaika-Koalition eher nicht mehr Bundeskanzler wird. Wenn Grüne und FDP solche Gespräche führen wollten, wäre Laschet als CDU-Vorsitzender zwar noch der erste Ansprechpartner, sagte Strobl. «Wer dann solche Verhandlungen führt, wäre zu schauen.» Es sei auch nicht automatisch so, dass Laschet im Fall einer Koalition mit Grünen und FDP der Kanzlerkandidat wäre. Strobl schätzt die Chancen für eine Jamaika-Koalition als «sehr gering» ein – wegen der verlorenen Bundestagswahl, aber auch wegen der mangelnden Professionalität der Union bei den Vorsondierungen mit Grünen und FDP. Er sei stinksauer, weil aus der Union entgegen der Vereinbarung Informationen aus den Gesprächen mit den Grünen nach draußen gedrungen seien. «Das ist peinlich», sagte Strobl. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben am Dienstag in Berlin mit dem zweiten Tag der vertieften Sondierungen zur Bildung einer Ampelkoalition begonnen. Nach Angaben von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollen drei Themen durchgesprochen werden. Am Montag hatten die Sondierer rund zehn Stunden beraten. Am frühen Dienstagnachmittag wollen die drei Parteien dann über den Stand der Sondierungen informieren. Eine dritte Gesprächsrunde und der Abschluss der Sondierungen ist für Freitag angepeilt. In Verhandlungskreisen hieß es, dies sei angesichts der Themenfülle aber ein ehrgeiziger Plan. Auf die Frage nach der Stimmung sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag vor Beginn der weiteren Beratungen nur: «schwer». Um zeitsparende Gespräche zu ermöglichen, hatten sich die drei Parteien am Montag darauf geeinigt, die Sondierungsrunden in möglichst kleinen Gruppen abzuhalten. Zum Kern der Parteiführungen sollen dann je nach Thema nur ein Fachpolitiker oder eine Fachpolitikerin dazukommen. Anders als am Montag waren die Parteichefs der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, diesmal nicht zusammen mit Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Verhandlungsort auf der Berliner Messe eingetroffen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, hält eine Einigung der Ampel-Parteien in der Außen- und Sicherheitspolitik für möglich. Das gelte auch für die künftige Ausstattung der Bundeswehr angesichts enger werdender finanzieller Spielräume, sagte Brugger den Sendern RTL/ntv. «Aber ich habe in keinem Parteiprogramm gelesen, dass jemand 20 Prozent kürzen will», fügte sie hinzu. Polizeigewerkschaften warnen die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP vor einer Legalisierung von Cannabis. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür für eine weitere «gefährliche und oft verharmloste» Droge zu öffnen. «Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden», sagte er. Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Zeitung, Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr. Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen: «Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem.» Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend. SPD, Grüne und FDP sprechen am heutigen Dienstag weiter über die Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Der enge Kreis der Sondierungsteams kommt erneut in Berlin zusammen. Nach dem auf rund vier Stunden angesetzten Gespräch wollen sich die Parteien voraussichtlich gegen Mittag öffentlich zum Stand der Beratungen äußern. Eine Entscheidung für oder gegen Koalitionsverhandlungen wird aber noch nicht erwartet – für Freitag ist ein weiteres Treffen angesetzt. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien zunächst in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen – und zu entscheiden, ob man zu dritt in Koalitionsverhandlungen eintritt. Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl vor etwas mehr als zwei Wochen rutscht die Union in der Wählergunst weiter ab. In einer neuen Umfrage des Instituts Insa für «Bild» kommen CDU und CSU zusammen auf 19,5 Prozent – 1,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche und das schlechteste Insa-Ergebnis für die Union jemals. Die SPD dagegen setzt ihren Höhenflug fort und kommt jetzt auf 28,5 Prozent Zustimmung – 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche und so viel wie zuletzt im Mai 2017. Verbessert haben sich auch die Grünen, ihr Zustimmungswert stieg ebenfalls um 0,5 Prozentpunkte auf jetzt 16 Prozent. Die FDP legte um einen Prozentpunkt zu und steht jetzt bei 14,5 Prozent. Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen die Gewichtung der erhobenen Daten. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat seine Partei davor gewarnt, nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl nur Personal auszutauschen. «Wir dürfen nicht bei der personellen Erneuerung stehenbleiben, sondern müssen auch inhaltlich nachlegen», sagte Strobl der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Der Bundesparteitag sollte daher den eingeleiteten Prozess für ein neues Grundsatzprogramm wiederbeleben.» Die CDU-Führung hatte am Montag beschlossen, bis Anfang 2022 über die Nachfolge für Parteichef Armin Laschet zu entscheiden. Ein Sonderparteitag soll als Konsequenz aus dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl zudem die komplette Führungsriege der CDU aus Präsidium und Bundesvorstand neu wählen. «Unser Ergebnis zeigt doch, dass viele Wählerinnen und Wähler nicht mehr wussten, wie sich die Werte der CDU, hinter denen wir nach wie vor stehen, in die neue Zeit übersetzen», sagte Strobl den Zeitungen. Bei der Erarbeitung und Verabschiedung sollten dann auch alle Mitglieder eingebunden werden. Das geltende Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Unter der früheren Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer war 2018 ein neues Programm in Angriff genommen worden. Es wurde dann aber vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, spricht sich für eine Kreisvorsitzenden-Konferenz zur Klärung der personellen Neuaufstellung der CDU aus. Wie sein CSU-Kollege Thomas Kreuzer fordert er eine breitere Einbindung der Parteibasis, plädiert aber nicht für eine Mitgliederbefragung. «Ich gehe davon aus, dass wir die Kreisvorsitzenden-Konferenz als sehr gutes Mittel ansehen, um die Basis zu beteiligen. Das ist aus meiner Sicht die richtige Form», betont der CDU-Politiker nach einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden CDU und CSU in Magdeburg. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert unmittelbar vor Beginn der Beratungen der CDU-Spitze die Neuwahl aller Führungspositionen in der Bundes-CDU – also des gesamten Parteipräsidiums und des Bundesvorstands. Das müsse noch in diesem Jahr geschehen. Dabei müsse auch die Basis mit eingebunden werden – ob in Form eines Mitgliederentscheids oder auf anderem Wege, ließ Kretschmer offen. Es sei «nicht eine Last, dass die Parteibasis eingebunden wird, sondern aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit», sagte Kretschmer. «Niemand sollte den Eindruck erwecken, als könne man die Parteibasis jetzt beiseite schieben.» Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich hingegen dafür ausgesprochen, die Personalentscheidungen einem Parteitag zu überlassen. Das Präsidium der CDU ist am Montagmorgen zu Beratungen über die personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei nach der Wahlniederlage zusammengekommen. Parteichef Armin Laschet hatte angekündigt, seine Vorstellungen für einen Sonderparteitag zu erläutern, der die Erneuerung der Partei einleiten soll. Laschet strebt dabei eine einvernehmliche Lösung ohne Personalstreitigkeiten an. Die Verhandlungsführer um ein mögliches Ampelbündnis haben sich auf ein Verfahren für die derzeitigen Sondierungen festgelegt. Danach werden nicht nur die SPD, sondern auch Grüne und FDP jeweils mit sechs Personen sondieren, heißt es aus Verhandlungskreisen. Zum Kern der Parteiführungen kämen dann je nach Thema auch eine Fachpolitikerin oder ein Fachpolitiker hinzu. Damit solle sichergestellt werden, dass man zügiger und konzentrierter sondieren könne, heißt es weiter. Grüne und FDP hatten ursprünglich zehn Personen für die Sondierungen benannt, die SPD sechs. Grünen-Chef Robert Habeck hat betont, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP ist. «Scheitern ist eigentlich keine Option», sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland «durchdrehen». «Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreißen», so Habeck. Natürlich seien die Finanzen ein «riesiges Problem». Man müsse sich aber auch klarmachen, dass es wahrscheinlich Projekte gebe, die nur in einer Koalition mit FDP und Grünen wirklich gedeihen könnten, sagte Habeck. Wenn die Verhandlungen hakten, lohne ein Blick «auf das, was verloren geht, wenn es nicht gelingt, und ich glaube, das hält uns dann ganz gut zusammen», sagte Habeck. Jetzt beginne die «Zeit der Fantasie». Kurz vor neun Uhr sind zunächst SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und dann die Spitzen von Grünen und FDP zu den Ampel-Sondierungen eingetroffen. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock, Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing kommen demonstrativ gemeinsam am Hub 27 auf dem Berliner Messegelände an. SPD-Vize Kevin Kühnert rechnet damit, dass sich SPD, Grüne und FDP noch in diesem Jahr auf einen Koalitionsvertrag einigen werden. «Davon gehe ich sehr fest aus», sagte der frühere Juso-Chef am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Die Gespräche haben jetzt gut begonnen, sehr vertrauensvoll. Es dringt nichts nach außen. Das ist eine wichtige Grundlage, damit es zackig geht.» Nun gehe es in vertiefte Sondierungen, dann hoffentlich in Koalitionsgespräche. Er hoffe, dass man dann bald auch auf der Zielgeraden sein werde. Kühnert zeigte sich zuversichtlich, dass es eine ausreichende Basis für eine Zusammenarbeit gebe. «Ich glaube schon, dass da erst mal genug vorhanden ist, um über die ersten Monate auch eine gemeinsame Lust aufzubauen an Politik, und dann wird es Krisen auch mal geben, wie in jeder Regierung, das ist ganz normal», sagte er. «Umso wichtiger ist es, dass die Verhandlungen jetzt so solide und seriös geführt werden.» CDU-Chef Armin Laschet ist am Montagmorgen noch vor dem offiziellen Beginn der Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei mit Mitgliedern des engsten CDU-Führungszirkels zusammengekommen. An den Beratungen nahmen neben dem Unionskanzlerkandidaten unter anderem Generalsekretär Paul Ziemiak und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier teil. Mehrere Mitglieder der Runde fuhren durch die Tiefgarage in die Parteizentrale. Es war Stillschweigen vereinbart worden – beim Eintreffen äußerte sich zunächst niemand. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hofft, dass nach ihm und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Politiker der Union auf ihr Bundestagsmandat verzichten werden. Wenn eine solche Wahl so krachend verloren gehe, müsse es Konsequenzen geben, sagt er «Bild TV». Die erforderliche Neuerung sei mit zwei Personen nicht vollzogen. Altmaier zeigt sich offen für eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung eines neuen Parteivorsitzenden: «Es muss möglich sein, in Zukunft vor solchen Entscheidungen auch die Meinung unserer Basis einzuholen, damit man weiß, worüber man entscheidet.» Die scheidende Sportausschussvorsitzende des Bundestages plädiert für eine Neuaufstellung des Sports in Berlin. «Es kann Sinn machen, dem Sport auf Bundesebene ein eigenes Standbein zu geben, beispielsweise durch einen Staatsminister», sagte Dagmar Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Das gibt es ja für die Kultur.» Damit könnte zumindest die bundespolitische Seite stärker koordiniert werden. «Aber ich warne vor der naiven Vorstellung, dass das die Lösung aller Probleme des deutschen Sports sei», betonte der 68-jährige SPD-Politikerin. Bisher ist das Bundesinnenministerium für den Sport zuständig. Vor den Beratungen der Spitzengremien der CDU am Montag über eine neue Führung nach der Wahlniederlage hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) eine stärkere Mitsprache der Parteibasis gefordert. «Bei der Neuaufstellung der CDU-Führung müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, wie die Mitglieder der Partei mehr Mitsprache erhalten», sagte der stellvertretende Vorsitzende von CDU und CSU im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. «Konferenzen mit der Basis reichen nicht aus», sagte er den Funke-Zeitungen. «Ein Mitgliedervotum über den Parteivorsitz hat Potenzial, birgt aber auch Risiken.» Wichtig sei: «Eine Hängepartei über eine Entscheidung an der Parteiführung darf es nicht geben.» Frei sprach sich vor den Beratungen der Parteispitze für Besonnenheit aus. Beim «Neuanfang» helfe «weder ein Scherbengericht noch ein kompletter Austausch der Parteiführung von heute auf morgen», sagte er den Funke-Zeitungen. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat die Schwesterpartei CSU wegen ihres mangelnden Teamgeists kritisiert. «Der CSU hat es an Teamgeist in der schwierigsten Phase der Union gefehlt», sagte Althusmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Führungsspitze der CSU trage eine gehörige Portion Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl. «So manche Grenze wurde da unnötig überschritten.» Er appellierte an seine Partei: «Geschlossenheit ist das Ziel und die erreichen wir nicht, wenn wir weitermachen wie bisher.» Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, warnt seine eigene Partei und insbesondere die Jusos davor, Olaf Scholz bei der ab Montag anstehenden Fortsetzung der Sondierungen für eine Ampel-Koalition zu schwächen. Auf die Frage, wann die Jusos aufbegehren würden, sagt Machnig im Interview mit der Zeitschrift «Wirtschaftswoche»: «Die SPD hat in den vergangenen zwölf Monaten doch hinlänglich bewiesen, dass sie ihre Lektion der Macht gelernt hat: Ohne Geschlossenheit gibt es keinen Erfolg. Und ohne Ruhe auch nicht. Scholz ist jetzt die Autorität in der Partei. Alle wären sehr gut beraten, diese Autorität nicht anzukratzen.» Der Deutsche Hanfverband hat die Unterhändler einer möglichen Ampel-Koalition aufgefordert, die Legalisierung von Cannabis ins Regierungsprogramm aufzunehmen. «Die Chancen auf eine Legalisierung waren noch nie so groß wie jetzt», sagte Geschäftsführer Georg Wurth der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Grüne und FDP sprechen sich seit längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus. «Zusammengenommen haben die beiden mehr Stimmen bekommen als die SPD, die im Punkt Cannabis etwas zurückhaltender ist», sagte Wurth. Grüne und FDP müssten sich in diesem Punkt in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Wurth sprach sich für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis-Produkten in lizenzierten Geschäften an Kunden ab 18 Jahren aus. Zudem solle in Deutschland ähnlich wie in den Niederlanden das Betreiben so genannter Coffeeshops möglich gemacht werden, in denen Joints in Gemeinschaft geraucht werden. Eine mögliche neue Einnahmequelle für Landwirte und Gärtner durch den Hanfanbau sieht der Deutsche Bauernverband. «Wenn die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbestimmungen stimmen, könnte das durchaus eine zusätzliche Marktnische für die Landwirte sein», sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken der Zeitung. Allerdings schränkte er ein, dass dann ernsthaft überlegt werden müsste, «wie wir den Aufwuchs auf den Feldern vor Übergriffen schützen». Eine Mitgliederbefragung auf dem Weg zu einem möglichen neuen CDU-Bundesvorsitzenden hält Wolfgang Schäuble für den falschen Ansatz. «Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen als den Parteitag», sagte der Bundestagspräsident am Sonntag im Rahmen eines Literaturfestivals in Hamburg. Auf vorherigen Parteitagen hatten Delegierte über die neue Spitze der Christdemokraten abgestimmt. Eine Abstimmung unter Mitgliedern könne etwa durch Meinungsumfragen beeinflusst werden. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat das Verhalten der Schwesterpartei CSU im Wahlkampf scharf kritisiert. «Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander», schrieb er in seinem am Samstag verschickten Newsletter. «Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein. Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch,bürgerlich’ nennenden Union einfach nicht miteinander um. Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft.» «Wir tragen eine Verantwortung, die über unsere Parteien und über einzelne Personen und deren persönliche Machtinteressen hinausreicht», schrieb Merz in seiner «#MerzMail». «Wer das nicht begreift, richtet mehr Zerstörung an, als es eine verlorene Bundestagswahl für sich allein vermag.» Die Arbeit in der Union und zwischen CDU und CSU stehe nun vor einem grundlegenden Neubeginn, schrieb Merz. «Hoffentlich verstehen alle die Dimension dieser Herausforderung. In einer schweren Niederlage kann auch die Chance eines guten Neubeginns liegen.» FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat vor der nächsten Sondierungsrunde mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampelkoalition zentrale finanzpolitische Positionen seiner Partei unterstrichen. «Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse», sagte Wissing der «Bild am Sonntag». «Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft.» Es handelt sich um Themen mit Konfliktpotenzial für die Sondierungen, die am Montag fortgesetzt werden sollen. SPD und Grüne wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, nach dem Prinzip «stärkere Schultern tragen mehr», damit Geld für diejenigen da ist, die wenig haben. Für die FDP sind Steuererhöhungen und Umverteilung aber rote Linien. Die Grünen sind für eine Aufweichung der Schuldenbremse, um massive Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen. Die FDP ist dagegen. Grünen-Chef Robert Habeck erwartet bei den bevorstehenden «Ampel»-Sondierungen schwierige Verhandlungen insbesondere in Finanzfragen. Die vertrauensvolle Atmosphäre bei den bisherigen Beratungen dürfe «nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch lange nicht durch ist und dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind», sagte Habeck im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Diese Differenzen «müssen noch gelöst werden – das heißt, es gab jede Menge Punkte, über die gerungen, gestritten und die teilweise nicht gelöst wurden». Als Beispiel für Differenzen nannte Habeck die unterschiedlichen Ansätze von Grünen und FDP in der Finanzpolitik – insbesondere den Plan der Grünen, die Klimawende mit hohen schuldenfinanzierten Staatsinvestitionen voranzubringen. Ein weiterer Konfliktpunkt sei die Forderung der Grünen nach einer Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Angesichts dieser Differenzen sei die «Ampel» noch keine beschlossene Sache, sagte Habeck in dem Deutschlandfunk-Interview, das am Sonntagvormittag ausgestrahlt wird. «Deswegen sage ich, das ganze Ding ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.» Besonders positiv hob der Grünen-Chef die vertrauensvolle Atmosphäre der bisherigen Gespräche mit SPD und FDP hervor – und er zollte insbesondere der FDP Respekt. Zwischen Grünen und SPD gebe es von vornherein eine Nähe – aber «der Weg von der FDP in diese Ampel-Gespräche ist der längste gewesen», sagte Habeck. «Und das bedeutet erst einmal, dass sie Anspruch auf Anerkennung und Respekt hat.» Die Entscheidung für die «Ampel»-Gespräche habe «die Liberalen Kraft gekostet und dafür kann man auch mal Danke sagen». Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, betont in einem Interview mit «Welt am Sonntag», dass ein sogenanntes Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen noch nicht ausgeschlossen sei. Er sprach eine Warnung in Richtung der SPD und Grünen aus, mit welchen die FDP momentan sondiert: Die Gesprächspartner sollten nicht glauben, dass die Liberalen jetzt «jede Kröte schlucken» müssten. Dem sei nicht so. Gleichzeitig übt Kubicki deutliche Kritik am Zustand der Union. Ihr Erscheinungsbild sei «hundsmiserabel». «Insofern kann ich nur an die Union appellieren, einfach mal die Füße stillzuhalten. Die Menschen sind Machtkämpfe auf offener Bühne leid», so Kubicki. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat große Zweifel, dass bei der Suche nach einem neuen Parteichef Einvernehmen auf allen Seiten hergestellt werden kann. «Es ist ein frommer Wunsch, dass ein Konsenskandidat gefunden werden soll», sagte Amthor der «Schweriner Volkszeitung» (SVZ/Freitag). CDU-Chef Armin Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, dass er den Spitzengremien an diesem Montag einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen will. Als es um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Vorsitzende ging, hatte Amthor den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) unterstützt. Jetzt sagte er lediglich: «Friedrich Merz muss zunächst für sich selbst entscheiden, ob er noch einmal antreten möchte. Wir sollten uns jetzt zunächst über das Verfahren einigen, dann über die Person.» CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von der CDU eine schnelle Entscheidung über Personalfragen. «Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung zügig stattfindet und in diesem Jahr noch abgeschlossen wird», sagt Dobrindt dem «Münchner Merkur». Zudem betont er, dass die CSU für Verhandlungen über Jamaika bereitstehe. Es gebe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es nun eine Ampel-Koalition gebe. Aber das Angebot für Jamaika gelt «die gesamte Wahlperiode». Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland glaubt nicht an einen Neuanfang der CDU. Ihrem Parteivorsitzenden Armin Laschet wirft er Unentschlossenheit vor. «Armin Laschet bleibt bis zuletzt ein unentschlossener Zauderer», sagte Gauland am Freitag. «Statt einen klaren Schnitt zu machen, verheddert er sich noch in der Ankündigung seines Rückzugs vom Amt des Parteivorsitzenden in Halbheiten und Zweideutigkeiten.» Zudem zeichne sich ab, dass es eine Abkehr der CDU vom «ruinösen Kurs» der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel weder mit noch ohne Laschet geben werde, fügte Gauland hinzu. Er war früher selbst Mitglied der CDU gewesen. Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, eine personelle Neuaufstellung der CDU — «vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand» — solle nun zügig angepackt werden. Zuvor hatten FDP und Grüne angekündigt, gemeinsam zuerst mit der SPD über ein mögliches Regierungsbündnis sprechen zu wollen. Die Union hatte mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet bei der Bundestagswahl am 26. September ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Den ersten Platz belegte die SPD. Bei den Sondierungen für ein sogenanntes Ampelbündnis wollen SPD, Grüne und Freie Demokraten nach den Worten von FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke kommende Woche deutlich vorankommen. «Es soll ein Sondierungspapier angestrebt werden in der nächsten Woche», sagte der baden-württembergische Fraktionschef am Freitag in Stuttgart. Zu den Folgen des angebotenen Rückzugs von CDU-Chef Armin Laschet sagte Rülke: «Die Option Jamaika ist nicht gestorben, aber der Patient Union liegt auf der Intensivstation.» Um eine Koalition bilden zu können, brauche man einen Ansprechpartner. «Im Moment hat die Union ihren Telefonanschluss abgemeldet.» Wenn klar sei, wer für CDU/CSU spricht, sei es aber denkbar, «dass über Jamaika noch mal verhandelt wird». Nach Rülkes Ansicht müsse es für die FDP kein strategischer Nachteil sein, dass Jamaika nun noch schwieriger geworden sei. Denn auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe keine Alternative, weil eine große Koalition derzeit ausfalle. Verwunderlich sei, dass in der Union nun «Krokodilstränen» geweint würden, wie man mit Laschet umgegangen sei. «Laschet ist vor allem an der eigenen Partei gescheitert, vor allem am bayerischen Bruder.» Mehrere prominente Christdemokraten haben die Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zu einer personellen Neuaufstellung der Partei nach dem Wahldebakel begrüßt. «Wir brauchen die personelle Erneuerung, wir brauchen aber auch eine inhaltliche Neuaufstellung als Volkspartei», sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am späten Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Und Armin Laschet hat heute den ersten Schritt gemacht.» Das verdiene «Respekt und Anerkennung». Nun soll der Wirtschaftsminister nach Angaben der «Bild» angeboten haben, den Übergang zu einem Nachfolger «zu moderieren». Das müsse aber schnell gehen. Dabei solle «die Meinung unserer Mitglieder, Funktions- und Mandatsträger mehr als bisher berücksichtigt werden», fordert Altmaier. Nach der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zur Neuaufstellung der CDU hat CSU-Chef Markus Söder weiterhin eine enge und konstruktive Zusammenarbeit in der Union angekündigt. «Wir nehmen die Entscheidung von Armin Laschet mit großem Respekt zur Kenntnis. Wir werden als CSU weiterhin eng und konstruktiv mit der CDU zusammenarbeiten», sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Mit Blick auf die laufenden Gespräche zu einer Regierungsbildung von SPD, FDP und Grünen betonte Söder zudem: «Sollten die Sondierungen bei der Ampel scheitern, stehen wir selbstverständlich für weitere Gespräche für Jamaika zur Verfügung.» Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, dringt nach der Rückzugsankündigung von Parteichef Armin Laschet auf einen schnellen Wechsel an der Parteispitze. «Mit Blick auf die im nächsten Frühjahr anstehenden Landtagswahlen, darunter auch in Nordrhein-Westfalen, bin ich der Meinung, dass wir die personelle Neuaufstellung sehr zügig vorantreiben sollten. Und zügig heißt: Wir sollten sie noch in diesem Jahr abschließen», sagt Laumann, der auch Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen ist, der «Welt». Eine Mitgliederbefragung lehnte er ab. Er glaube nicht, dass dies «Vorteile bringen würde». Der zum Zukunftsteam von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zählende Sicherheitsexperte Peter Neumann hat die CSU und deren Parteichef Markus Söder für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl mitverantwortlich gemacht. «Einer der wunden Punkte in der Union war immer, dass die Partei Armin Laschet nicht geschlossen unterstützt und Markus Söder ihn jeden zweiten Tag unterminiert hat», sagte Neumann der «Augsburger Allgemeinen» vom Freitag. Auch der frühere CDU-Politiker Wolfgang Bosbach machte fehlenden Teamgeist von CDU und CSU als einen der Gründe für die Wahlniederlage verantwortlich. «Wir sind als Team nicht so geschlossen und überzeugend aufgetreten, dass wir als Team diese bittere Niederlage hätten verhindern können», sagte Bosbach im ZDF-«Morgenmagazin». Der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Kritik am Umgang der Union mit CDU-Chef Armin Laschet geübt. Der 46-jährige Politiker sagte am Freitag in Düsseldorf mit Blick auf die Behandlung Laschets in den eigenen Reihen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl, gute Politik lebe nicht nur von richtigen Entscheidungen, sondern auch von einem richtigen Umgang miteinander. «Jeder, der da in den letzten Wochen agiert hat, sollte sich prüfen, ob er diesem Maßstab gerecht wird. Ich habe da an der einen oder anderen Stelle durchaus Zweifel», sagte Wüst. Eine christliche und demokratische Union müsse sich auch im Umgang zeigen. «Da gibt es sicher Luft nach oben». Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet hatte Wüst, der zurzeit noch Verkehrsminister im bevölkerungsreichsten Bundesland ist, erst vor wenigen Tagen als seinen Nachfolger an der Spitze der Landesregierung und der Landes-CDU vorgeschlagen. Jeder Zweite hält laut einer Umfrage das Verhalten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder gegenüber CDU-Chef Armin Lachet nach der Bundestagswahl für nicht in Ordnung. Entsprechend äußerten sich 48 Prozent in der Erhebung des Civey-Instituts für die «Augsburger Allgemeine».36 Prozent befanden, Söder habe sich korrekt gegenüber dem gemeinsamen Unionskanzlerkandidaten verhalten. In Bayern dagegen ist es ausgeglichen, mit leichtem Vorteil für Söder: 43 Prozent bewerteten sein Verhalten positiv,41 Prozent negativ. Geteilt sind die Bundesbürger in der Frage, ob Söder der neue starke Mann der Union ist.44 Prozent glauben, dass Bayerns Ministerpräsident nun die entscheidende Führungsrolle in der gesamten Union übernimmt,43 Prozent denken dies nicht. Der Rest antwortete unentschieden auf die Frage: «Denken Sie, dass Markus Söder nun die entscheidende Führungsrolle in der Union einnehmen wird?». Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann will bei der Suche nach einem neuen Parteichef die Parteimitglieder einbinden. «Für eine Befragung bin ich offen, würde sie sogar befürworten», sagt Linnemann den Sender RTL und ntv. «Einen (Mitglieder-)Entscheid gibt es nicht, weil am Ende die Delegierten entscheiden müssen», fügt er mit Blick auf einen Parteitag hinzu. Die Deutschen sehen Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) noch am ehesten als Nachfolger von Armin Laschet (CDU). Das hat eine Kantar-Umfrage für die Funke Mediengruppe ergeben.32 Prozent der Befragten meinen demnach, Röttgen eigne sich als CDU-Vorsitzender, während 41 Prozent dies verneinen.27 Prozent wollten sich nicht festlegen oder machten keine Angabe. Auf dem zweiten Platz landete der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz (CDU), den 31 Prozent für geeignet und 48 Prozent ungeeignet halten. Dritter wurde Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (30 Prozent geeignet,40 Prozent ungeeignet). Unter den Wählern von CDU und CSU ergibt sich ein anderes Bild. Merz halten 49 Prozent für geeignet und 40 Prozent für nicht geeignet. Röttgen trauen 46 Prozent der Unionswähler den CDU-Vorsitz zu,35 tun dies nicht. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Sondierungen von SPD, Grünen und FDP für eine neue Bundesregierung in der kommenden Woche deutliche Fortschritte erzielen werden. «Jetzt gehe ich davon aus, dass in der nächsten Woche bei Sondierungsgesprächen wir wirklich ein Stück vorankommen, wir eine Basis finden, die großen Zukunftsaufgaben anzupacken», sagte Klingbeil am Donnerstagabend in den ARD-«Tagesthemen». Für die SPD bekräftigte er: «Wir wollen, dass die Ampel kommt.» Die Gespräche am Donnerstag seien vom Ziel geprägt gewesen, gemeinsam etwas zu erreichen. «Heute waren alle Themen auf dem Tisch. Es ging überhaupt nicht darum, dass wir irgendwelche Höflichkeitsfloskeln austauschen oder um den heißen Brei herumreden. Wir haben heute Tacheles geredet an vielen Stellen», erklärte Klingbeil. «Das war gut, das war sinnvoll, und am Ende, nochmal, haben wir alle festgehalten: Am Montag geht es weiter.» Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) pochen auf Mitsprache bei den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition. «Wenn nach den Sondierungen konkret über die Inhalte der Ampel verhandelt wird, müssen die Jusos mit am Tisch sitzen», sagt Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einem Vorabbericht zufolge. Es gehe den Jusos dabei vor allem um den sozialen Fortschritt, wie etwa die Überwindung von Hartz IV, und um die Durchsetzung ihrer jugendpolitischen Forderungen. Anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl zeigt sich die Mehrheit der Deutschen in einer Umfrage unzufrieden mit dem Wahlergebnis. In dem am Donnerstag veröffentlichten «Deutschlandtrend» der ARD äußerten sich 57 Prozent der Befragten weniger bis gar nicht zufrieden mit dem Wahlausgang, während 40 Prozent angaben, damit sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden zu sein. Der Ausgang der Bundestagswahl bietet sowohl der SPD als auch der Union rechnerisch die Möglichkeit zur Bildung der nächsten Bundesregierung. Danach gefragt, wer die künftige Regierung anführen soll, sprachen sich zwei Drittel (63 Prozent) der Befragten für ein SPD-geführtes Kabinett aus, während lediglich ein Viertel (24 Prozent) angab, sich eine Bundesregierung unter Führung der Union zu wünschen. Eine Mehrheit von 53 Prozent der Befragten gab an, eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP gut zu finden.43 Prozent fänden dieses Bündnis weniger gut beziehungsweise schlecht. Weniger Sympathien als für die Ampel hegten die Deutschen für die so genannte Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP: Lediglich ein Viertel (25 Prozent) sprach sich für ein solches Bündnis aus – 70 Prozent fänden Schwarz-Grün-Gelb weniger gut beziehungsweise schlecht. Für die Erhebung befragte das Institut Infratest Dimap von Montag bis Mittwoch 1.318 Wahlberechtigte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erwartet schwierige Gespräche von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung. «Da wird es an der Ampel noch viel Durcheinander geben», sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Altenahr im flutgeschädigten Ahrtal, wo er zerstörte Straßen und Gleise in Augenschein nahm. «Momentan sind wir neben der Ampel und schauen dem Sondierungstreiben mal zu.» CDU und CSU seien regierungsfähig und regierungswillig — aber dafür wären eben auch Partner nötig. SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen in der nächsten Woche vertiefen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Donnerstag nach einer ersten gemeinsamen Runde aller drei Parteien in Berlin, aufgrund des «guten Gesprächs» sei verabredet worden, dass es an diesem Montag weitergehe. Das Wochenende solle genutzt werden, «um eine intensive Woche der Sondierungen vorzubereiten» Nach der ersten Verhandlungsrunde zwischen SPD, Grüne und FDP wollen die drei Parteien ihre Gespräche am Montag fortsetzen. «Es ist eine Vertrauensbasis da», sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, nach den Gesprächen in Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem «besonderen Tag» und nannte die Gespräche intensiv. Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, betonte, dass viele Gemeinsamkeiten, aber auch Gegensätze in den Gesprächen erkennbar wurden: «Alle wissen, es sind unterschiedliche Politikansätze, die hier miteinander ins Gespräch gekommen sind.» Gleichzeitig sei allerdings zu erkennen, dass alle drei Parteien bereit seien, gemeinsame Lösungen zu finden. Die Gespräche machen Mut, allerdings sei es «ein schwieriger Weg.» Angesprochen auf die Andeutung vom Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, möglicherweise von seinen Ämtern zurückzutreten, wich Wissing aus. Klar sei, dass man aktuell nicht mit der Union verhandele, solange man mit SPD und Grünen Gespräche führe: «Während dieser Sondierungsphase führen wir keine parallelen Verhandlungen.» Daher stelle sich aktuell nicht für die FDP die Frage, ob mit neuem Personal bei der Union eine Jamaika-Koalition wahrscheinlicher sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht von einer schnelleren Regierungsbildung aus als nach der Bundestagswahl vor vier Jahren. Dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi versprach sie nach einem Treffen am Donnerstag in Rom eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit, «bis ich dann ersetzt werde von dem neuen deutschen Bundeskanzler. Und das wird diesmal sicherlich schneller gehen als bei der letzten Regierungsbildung». Nach der Bundestagswahl 2017 hatte es mehr als fünf Monate gedauert, bis die neue Regierung feststand. Zudem scheint Merkel davon auszugehen, dass Olaf Scholz von der SPD ihr Nachfolger wird. Auf eine Frage, was sie zu Bemerkungen des Sozialdemokraten über den europäischen Wiederaufbaufonds sage, antwortete sie, dass sich Scholz selbst dazu äußern könne, wenn die Koalitionsvereinbarung über eine neue Regierung geschlossen sei. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Ralph Brinkhaus, hat die Hoffnung auf eine Jamaika Koalition offenbar noch nicht aufgegeben. Zwar sitze die Union momentan auf der Zuschauerbank, sagte Brinkhaus nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der Unionsfraktion im Bundestag.
