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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht inhaltliche Schnittmengen zwischen der AfD und «Reichsbürgern». «Reichsbürger ist nicht automatisch AfD und umgekehrt. Aber es gibt große Schnittmengen – von der Ablehnung unseres Staates über die prorussische Haltung bis zur Amerikafeindlichkeit», sagte er der «Bild am Sonntag».
Die AfD schaffe es immer wieder, aus solchen Bewegungen Treibstoff für die eigene Politik zu generieren. «Deshalb müssen wir das ernst nehmen und sehr genau auf die AfD gucken, die da ein Katalysator ist.»
Pistorius sagte: «Ich halte die AfD in weiten Teilen für rechtsextremistisch.» Selbst in Landesverbänden wie in Niedersachsen, die vor einigen Jahren noch als relativ gemäßigt gegolten hätten, gebe es eine «klare Bewegung» ins Rechtsextremistische. Der Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren gegen die AfD sei noch nicht gekommen. «Aber wir müssen hingucken, prüfen und sammeln, damit wir den Zeitpunkt nicht verpassen», meinte Pistorius.
Debatte um Extremismus im Staatsdienst
Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Verschwörer aus der «Reichsbürger»-Szene hat die Debatte über Extremisten im Staatsdienst zusätzlich befeuert. Ein Generalverdacht gegen Angehörige der Sicherheitsbehörden und der Streitkräfte sei zwar unangebracht, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, der «Rheinischen Post» (Samstag).
Notwendig sei jedoch ein «viel konsequenteres Durchgreifen» gegen Menschen wie einen der Festgenommenen, einen Ex-Offizier. Dieser sei bekannt für seine Einstellungen, gegen ihn gebe es Strafverfahren, «und trotzdem läuft er weiterhin in Uniform durchs Land und verbreitet seine kruden Theorien und dies bei vollen Pensionsbezügen».
