Die Verhandlungen über die US-Schuldengrenze wurden zum Drama. Mit der Unterzeichnung des Schuldengesetzes ist ein Zahlungsausfall der Regierung nun aber endgültig vom Tisch.
Washington — US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung endgültig abgewendet. Biden unterzeichnete am Samstag das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der staatlichen Schuldenobergrenze, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte.
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Der Kongress hatte zuvor für das Vorhaben gestimmt, nachdem lange und erbittert um einen parteiübergreifenden Kompromiss gerungen worden war. Die Einigung nahm Biden zum Anlass, die Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern zu beschwören.
Das Gesetz, das mit Bidens Unterschrift nun in Kraft treten kann, sieht vor, dass die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt wird. Sie lag zuletzt bei rund 31,4 Billionen Dollar (etwa 29,1 Billionen Euro). Zugleich werden die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt. Mit dem Deal wird der Umfang des Bundeshaushalts, den die Demokraten unter Biden vergrößern wollten, faktisch eingefroren. Dafür werden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst.
Ohne dieses Gesetz wäre der Regierung laut Finanzministerium am Montag das Geld ausgegangen. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise auslösen können. Mit dem Deal sind viele Demokraten wie auch Republikaner unzufrieden. Angesichts der drohenden dramatischen Konsequenzen stimmten letztlich jedoch genug Kongressmitglieder aus beiden Lagern für den Deal und sicherten so die nötige Mehrheit im Parlament.
