Der ukrainische Präsident will bei der Münchner Sicherheitskonferenz für mehr Unterstützung werben. Deutschland wird zur Protestrepublik. Und: Hans-Georg Maaßen gründet eine neue Partei. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Im Schatten von Nawalnys Tod
Gestern hatte Julija Nawalnaja einen berührenden Auftritt vor den Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz, kurz nachdem sie vom Tod ihres Mannes Alexej Nawalny in einem russischen Straflager erfahren hatte (den Nachruf lesen Sie hier ). Keine 24 Stunden später wird Wolodymyr Selenskyj am selben Ort reden, gleich nach Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Schicksal des Kremlkritikers Nawalny dürfte den Auftritt noch einmal ernster machen, führt es doch vor Augen, was droht: Erobert Russland die Ukraine, dann wird dort ein Regime herrschen, das seine Gegner erbarmungslos verfolgt, einsperrt und letztlich tötet.
Der Auftritt der ukrainischen Präsidenten soll dazu dienen, die versammelten Staats- und Regierungschefs auf weitere Unterstützung mit Waffen und Munition einzuschwören. Dafür ist er persönlich angereist – vergangenes Jahr ließ er sich noch zuschalten. Das zeigt die Dringlichkeit. Schon jetzt ist die Lage an der Front schwierig, die Soldaten sind in der Defensive.
Sinnbild für den endlosen und zermürbenden Krieg ist Awdijiwka im Donbass: Schon im Frühjahr und Sommer vergangenen Jahres tobte dort ein brutaler Stellungskrieg. Mitte Oktober begannen russische Truppen dann eine Offensive zur Eroberung der Kleinstadt. Jetzt hat sich die ukrainische Armee aus der Stadt zurückgezogen. Er habe eine Einkesselung verhindern wollen, erklärte der neue Oberbefehlshaber Oleksandr Syrsky. Aufgeben will er die Stadt offenbar nicht: Die Armee werde zurückkehren, so Syrsky. Für Wladimir Putin ist der ukrainische Rückzug ein politischer Erfolg vor der Präsidentenwahl Mitte März. Für die Ukraine ist es eine psychologische und strategische Niederlage.Protestrepublik Deutschland
Dieses Wochenende steht im Zeichen des Protests. Da sind nicht nur die zahlreichen Kundgebungen anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz. Wahrscheinlich müssen auch erneut Bundesliga-Spiele unterbrochen werden, wenn Tennisbälle oder Schokotaler fliegen, aus Protest gegen den Einstieg von Investoren bei der Deutschen Fußball Liga.
