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Zum Interview mit Donald Trump: Test: Welcher Trump-Typ sind Sie?

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NewsHubWelcher Trump-Typ sind Sie? Machen Sie einen kurzen Persönlichkeitstest: Glauben Sie eher an (a) die Macht des Menschen über die Realität oder eher an (b) die Macht der Realität über den Menschen? Je nachdem, wie Sie antworten, dürfte Donald Trumps erstes Europa-Interview sie (a) in Panik versetzt oder (b) lediglich milde irritiert haben.
Donald Trump hat „Bild“-Herausgeber Kai Diekmann und Michael Gove von der britischen „Times“ ein einstündiges Gespräch in New York gewährt. Am Montag erschien das Interview in Deutschland, und wie schon in der vergangenen Woche, als Trump seine erste große Pressekonferenz nach der Wahl gab, beugten sich in Regierungsstellen, Abgeordnetenbüros, Denkfabriken und Redaktionen die Exegeten hektisch über seine Worte, mit der einen großen Frage: Wie gefährlich ist dieser Mann?
Unter den Exegeten gibt es zwei Fraktionen, entsprechend ihrer Haltung zur Welt. Jene, die an die Macht des Menschen über die Realität glauben, malen apokalyptische Szenarien, in denen Trump ein neues Zeitalter des Protektionismus einläutet und die internationale Nachkriegsordnung zerschlägt. Jene, die an die Macht der Realität über den Menschen glauben, verweisen auf den Einfluss von Trumps Kabinett , die Macht des Kongresses, internationale Verträge und volkswirtschaftliche Grundregeln.
Die Wahrheit ist: Jede Prognose ist unlauter. Wir wissen nicht, wie standhaft die Realität sich Donald Trump widersetzen wird. Und wir wissen vor allem nicht, wie gefestigt die Realität Donald Trumps ist.
Wie auch in seiner ersten großen Pressekonferenz spricht aus Trumps erstem Europa-Interview ein Mann ohne erkennbares Konzept. Trump erklärt die EU für unbedeutend, droht BMW mit Strafzöllen, deutet an, im Gegenzug für atomare Abrüstung die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Er zitiert sich selbst mit den Worten, die Nato sei „obsolet“, nur um gleichzeitig zu sagen, sie sei für ihn auch „wichtig“. All das könnte ein krasser Bruch sein – oder nicht zu Ende gedacht.
Was bleibt, ist das Bild eines hilflosen Menschen. Aus ihm spricht ein Narzisst, der Kritik nicht verträgt. Ein Mensch, der Schmeichlern verfällt und süchtig nach Aufmerksamkeit ist. Seine Sprache zerfleddert jeden Gedanken.
Unberechenbarkeit und Fahrigkeit ist beides: Gefahr und Chance. Ob und wie seine Berater, der Kongress oder seine internationalen Partner ihn beeinflussen können, ist völlig offen. Das Gleiche gilt für seinen Einfluss auf die Realität. In der alten Welt, der Vor-Trump-Welt, war es Gesetz, dass es neben einer Idee politische Hebel braucht, um sie durchzusetzen. Menschen, die selbst über Jahrzehnte immer wieder schmerzlich den zähen Widerstand der Wirklichkeit gegen ihre Ideen ertragen mussten, reagieren deshalb gelassen. BMW-Vorstandschef Harald Krüger etwa verweist auf die vielen Arbeitsplätze, die BMW mit seinem großen Werk in North Carolina garantiere. Seine Reaktion ist entspannt, weil er glaubt, ein gutes Blatt in der Hand zu haben. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lässt wissen, viele von Trumps Vorschlägen ließen sich ohnehin „so nicht umsetzen“.
Aber wird sich der Populist Trump auf die herkömmlichen Spielregeln einlassen? Oder wird er – womöglich um des spontanen Applauses willen – einzelnen großen Unternehmen gegen internationale Verträge Strafzölle aufzwingen, egal ob er damit später vor Handelsgerichten unterliegt oder der eigenen Wirtschaft schadet? Wir wissen es nicht.
Was wir wissen: Am Freitag wird Donald Trump 45. Präsident der USA. Er hat das Potenzial, Amerika, Europa und der Welt schwer zu schaden. Doch uns bleibt nichts anderes, als es zu halten wie die Kanzlerin, die gewohnt trocken sagt: „Ich persönlich warte jetzt erst einmal auf die Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten.“

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Gabriel Felbermayr: "Trump könnte erfolgreich sein"

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NewsHubZEIT ONLINE: Herr
Felbermayr, Donald Trump droht nun auch dem deutschen Konzern BMW mit
Strafzöllen. Auch der britische Finanzminister Hammond bringt Strafzölle ins
Spiel. Sind solche Maßnahmen die neu entdeckte Wirtschaftswunderwaffe der
Populisten?
Gabriel Felbermayr:
Handelsstreitigkeiten gibt es, seitdem es Handel gibt. Das ist nichts Neues.
Auch der Vorwurf, unfair zu agieren oder ungerechte Handelspraktiken auszuüben,
ist nicht neu. Als 1981 Ronald Reagan Präsident wurde, hat er ganz ähnlich
geklungen wie Trump heute. Er hat damals gegen die Japaner geschimpft und hat
relativ schnell handelspolitische Maßnahmen gegen sie ergriffen. Er hat sie zum
Beispiel gezwungen, die Automobilexporte in die USA zu beschränken.
ZEIT ONLINE: Aber
das ist Jahrzehnte her. Wie zeitgemäß sind solche Maßnahmen in einer sich immer
weiter globalisierenden Welt?
Felbermayr:
Strafzölle sind sogar im WTO-Recht vorgesehen – nämlich dann, wenn ein Land des
Dumpings überführt wird, wenn es Güter exportiert unterhalb des heimischen
Entstehungspreises. Dann dürfen die betroffenen Länder mit Anti-Dumping-Zöllen
reagieren. Auch wenn ein Land den eigenen Export subventioniert, dürfen
Strafzölle erlassen werden. Und auch dann, wenn es zu einem plötzlichen Anstieg
der Importe kommt, der die heimische Industrie bedroht, sind Zollbarrieren nach
WTO-Recht zulässig.
ZEIT ONLINE: In den
aktuellen Fällen geht es aber weder um Dumping noch um Subventionen oder einen
plötzlichen Anstieg der Importe. Trump will lediglich heimische Arbeitsplätze schützen.
Ist das zulässig?
Felbermayr: Gegen
Drohungen mit Strafzöllen alleine gibt es kein Rechtsinstrument, und wie sich
zeigt, kann man mit ihnen bereits sehr viel erreichen. Die Börsenwerte
reagieren äußerst empfindlich. Selbst wenn die Drohungen nicht voll realistisch
sind, haben sie doch einen gewissen Realitätsgehalt: Die USA könnten natürlich
das WTO-Recht brechen.
ZEIT ONLINE: Wie
kann man sich das vorstellen?
Felbermayr: Trump
kann, wenn er möchte, innerhalb von sechs Monaten aus dem Freihandelsabkommen
Nafta mit Kanada und Mexiko aussteigen. Dann würden gegenüber beiden Ländern
die WTO-Regeln gelten. Die wichtigste ist der sogenannte
Meistbegünstigungsgrundsatz. Das heißt, die USA dürften gegenüber den Mexikanern
keine höheren Zölle anwenden, als sie es gegenüber den anderen Handelspartnern
tun. Sie dürfen nicht diskriminieren und auf mexikanische Autos 35 Prozent, auf
britische aber nur fünf Prozent Zoll erheben. Wenn Trump Autos, die aus Mexiko
importiert werden, aber trotzdem 35 Prozent auferlegte, dann würde er WTO-Recht
verletzen.
ZEIT ONLINE: Was
wäre die Folge?
Felbermayr: Die
Mexikaner hätten dann das Recht, ebenfalls mit Strafzöllen gegen die Amerikaner
zu reagieren.
ZEIT ONLINE:
Welches Druckmittel hätte denn Mexiko gegen die Wirtschaftsmacht der USA?
Felbermayr: Sie
könnten sagen: Okay, ihr wollt unsere Autos nicht mehr. Dann blockieren wir
euren Mais. Mexiko ist der größte Exportmarkt für Mais aus den USA. Und die
Mexikaner wissen, dass in den Gebieten, aus denen der US-Mais kommt, die
Stammwähler von Trump leben. Über die Agrarlobby besitzen sie große
Einflussmöglichkeiten in Washington. So könnten sich die Mexikaner rächen. Das
Gleiche könnten auch die Chinesen tun, wenn Trump sie mit hohen Zöllen belegt.
Sie könnten zum Beispiel sagen: Wir kaufen keine Boeing-Flugzeuge mehr. Das
alles wäre rechtens, wenn Trump sich über die WTO-Regeln hinwegsetzt.
ZEIT ONLINE: Wie
könnten sich die Deutschen wehren?
Felbermayr: Wenn
Trump einen 35-prozentigen Strafzoll auf Autos aus Mexiko erheben will und davon
auch BMW betroffen wäre, wenn das Unternehmen künftig in Mexiko produziert,
könnte die Bundesregierung zunächst gar nichts machen. Denn es wird ja nicht
Deutschland handelspolitisch angegriffen, sondern ein deutsches Unternehmen,
das in Mexiko produziert und von dort aus in die USA exportiert. Deutschland
könnte davon sogar indirekt profitieren, wenn wir nicht selbst Opfer des
Trumpschen Protektionismus werden sollten.

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© Source: http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-01/gabriel-felbermayr-ifo-donald-trump-freihandel-handelskrieg-strafzoelle
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Gesundheit: Mindestens 27 Pest-Tote in Madagaskar

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NewsHubAntananarivo (dpa) — Im Süden von Madagaskar sind 27 Menschen der Pest zum Opfer gefallen. Insgesamt 68 Menschen haben sich demnach in den Regionen Atsimo-Atsinanana und Ihorombe mit der Pest infiziert, wie es in einer Mitteilung der Gesundheitsbehörden hieß.
Neben der Beulenpest gebe es auch fünf Fälle der leicht übertragbaren Lungenpest. Noch seien nicht alle Fälle durch Labortests bestätigt worden.
Vergangene Woche wurden demnach telefonisch etwa 30 weitere Pest-Fälle aus abgeschiedenen Dörfern in Ihorombe gemeldet. Dafür gibt es aber noch keine Bestätigung der Behörden, wie es in der gemeinsamen Mitteilung von Gesundheitsministerium und Weltgesundheitsorganisation (WHO) hieß.
Die Beulenpest wird durch einen Floh verbreitet, der sich gerne Ratten zum Wirt nimmt. Sie führt zu geschwollenen Lymphknoten. Die Lungenpest hingegen gelangt über die Atemluft von Mensch zu Mensch. Symptome sind unter anderem Husten und blutiger Auswurf. Bei früher Diagnose sind die Heilungschancen durch Antibiotika hoch. Madagaskar weist die meisten Pest-Fälle weltweit auf. Seit 2010 zählte die WHO dort rund 500 Pest-Tote.

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© Source: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_80095340/gesundheit-mindestens-27-pest-tote-in-madagaskar.html
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Trump der Politiker bleibt Trump der Wahlkämpfer

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NewsHubMan kann Donald Trump nicht nachsagen, dass er nicht auch Charme hat. In dem großen Interview, das er der deutschen Bild-Zeitung und der britischen Times gegeben hat, schmiert er seiner Leserschaft auch Honig ums Maul: Ja, er liebe die Deutschen, schließlich stamme sein Vater von dort, bekundet der in die Politik gewechselte Immobilienmogul. Und die Engländer mag er auch, schließlich sei seine Mutter Schottin gewesen und habe zeitlebens die Queen verehrt…
Aber sonst lautet die Botschaft des 70-Jährigen, der am Freitag in sein neues Amt eingeführt wird, unmissverständlich: Wer nicht in meinem Sinne spurt, der wird meine harte Hand zu spüren bekommen. Das ist ganz die Tonlage aus dem Wahlkampf. Sie hat sich nicht verändert. Bis in die Wortwahl hinein.
So erklärt Trump auch im aktuellen Interview die Nato für „obsolet“. Genau diese Vokabel hat er bereits im vergangenen Juli im Gespräch mit der New York Times gebraucht – Monate, bevor der Exzentriker im November überraschend die Präsidentenwahl gewann. Doch noch immer kann er damit Verunsicherung auslösen. Das westliche Verteidigungsbündnis habe die Äußerung „mit Besorgnis aufgenommen“, teilt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gestern nach einem Treffen mit der Nato-Spitze in Brüssel mit.
Worum geht es bei der Nato? In erster Linie ums Geld. Trump will nicht mehr hinnehmen, dass die USA einseitig die finanzielle Hauptlast tragen. Washington gibt rund 3,6 Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) für die Verteidigung aus. Doch nur weitere vier der insgesamt 28 Nato-Länder erreichen wenigstens die Marke von zwei Prozent des BIP, auf die man sich seit langem geeinigt hat (Großbritannien, Estland, Griechenland, Polen). Deutschland zum Beispiel wendet nur 1,2 Prozent für Verteidigungsausgaben auf. Die Folge: Die USA bezahlen rund 70 Prozent des Nato-Haushalts, weil andere viele Milliarden zu wenig beisteuern. Das wollten schon etliche US-Präsidenten ändern. Aber keiner hat bisher so unverblümt wie Trump mehr Geld eingefordert.
Will der künftige US-Präsident nun die Nato auflösen, der er überdies zu wenig Engagement im Kampf gegen Terroristen anlastet? So weit geht er nicht, es bleibt bei dunklen Drohungen. Im Wahlkampf hatte er einst gesagt, die Beistandsgarantie gelte im Falle seiner Wahl zum Präsidenten nur noch für jene Länder, die „ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt haben“. Experten rechnen dennoch nicht mit radikalen Veränderungen. Zum einen misstrauen viele republikanische Politiker Russlands Präsident Wladimir Putin und halten deswegen die Nato für unverzichtbar. Zum anderen haben Trumps Kandidaten für das Außen- und das Verteidigungsministerium impulsive Wahlkampf-Äußerungen ihres Chefs längst relativiert.
Konkreter wird Trump mit seinen Drohungen gegenüber der Automobilindustrie, die er für die Vernichtung von industriellen Arbeitsplätzen in den USA verantwortlich macht. Im Bild-Interview spricht er auch einen deutschen Hersteller an und droht ihm dieselben Sanktionen an wie Ford und anderen US-Unternehmen: „Ich würde BMW sagen, wenn sie eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen.“
Doch auch damit kann er keinen allzu großen Schrecken auslösen. Zum einen fertigt BMW die für den US-Markt wichtigen sportlichen Geländelimousinen ohnehin großenteils in den USA. Zum anderen rütteln die Münchner aber auch nicht am geplanten Werk im mexikanischen San Luis Potosí. Dort sollen von 2019 an 3er-Limousinen für den Weltmarkt vom Band laufen.
Zweifel, ob Trump alles wahr machen kann, was er so sagt, machen sich breit. So meint der Präsident des deutschen Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, gestern listig, es müsse sich erst noch zeigen, „ob und wie“ Trumps Ankündigungen umgesetzt werden. Mit Importsteuern könnten sich die USA auch „langfristig ins eigene Fleisch schneiden“.
Und wie wird Trumps Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel aussehen? „Ich respektiere sie, ich mag sie, aber ich kenne sie eben nicht“, sagt Trump im Bild-Interview über die CDU-Chefin – um ihr dann gleichzeitig einen „äußerst katastrophalen Fehler“ anzulasten, nämlich „all diese Illegalen ins Land zu lassen“. Diesen Vorwurf hat die Kanzlerin schon oft gehört. Sie hat dies zwar nie als Fehler eingestanden, aber auf dem CDU-Parteitag im Dezember in Essen sagte sie: „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen.“ Sich über die Bewertung der Flüchtlingskrise mit Trump zu streiten, wird sich also für niemanden lohnen.
Folglich geht die Kanzlerin, ihrer Art gemäß, ganz pragmatisch an die Sache heran: Sie werde „natürlich“ die Zusammenarbeit suchen – „wenn er im Amt ist“, sagt sie. Merkel wartet also erst einmal ab, wie lange Trump noch im Wahlkampfmodus bleibt. Dass sie von ihm dafür umgehend eine Nackenmassage erhält wie einst von George W. Bush, ist nicht zu erwarten.

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© Source: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Trump-der-Politiker-bleibt-Trump-der-Wahlkaempfer-id40231032.html
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Barack Obama: Ihm verdankt Trump seine Macht

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NewsHubWenn Donald Trump am Freitag das Präsidentenamt antritt, wird er zum
mächtigsten Mann der Welt. Kein US-Präsident vor ihm hatte derartig weitreichende
Befugnisse. Das verdankt er nicht zuletzt seinem Vorgänger Barack Obama. Denn
der hat in seinen acht Jahren Amtszeit den Einfluss des Präsidenten deutlich
ausgebaut.
Das war keineswegs die Absicht des Verfassungsrechtlers. Als er auf dem
Höhepunkt der Finanzkrise, im Herbst 2008,
gewählt wurde, glaubte Obama ein genügend großes Mandat zu haben, seine
kühnen Reformpläne umzusetzen. Doch er wurde bald eines Besseren belehrt. Die
Republikaner bekämpften den neuen Präsidenten von Anfang an und bei so gut wie
allen Vorhaben. «Wenn Obama dafür war, dann hatten wir dagegen zu sein», sagte
George Voinovich, der ehemalige Senator von Ohio, dem
Politjournal Politico.
Seinen größten Erfolg, die Gesundheitsreform , verdankte Obama letztlich
Nancy Pelosi, damals die Mehrheitsführerin der Demokraten im
Repräsentantenhaus. Sie brachte die notwendigen Stimmen zusammen. Die Reform
erhielt bei der entscheidenden Abstimmung 2010 allerdings nicht eine Stimme der
Republikaner. Vergangene Woche haben diese – nun in der Mehrheit im Kongress – Obamas wichtigstes Gesetz in einer
mitternächtlichen Sitzung rückgängig gemacht.
Doch die anhaltende
Verweigerungshaltung der Republikaner, die bis 2015 keinen Haushalt
verabschiedeten, hatte den gegenteiligen Effekt. Statt Obama ineffektiv zu
machen, trieben sie ihn dazu, die Spielräume seines Amtes in nie dagewesener Form auszureizen. Durch
buchstäblich Hunderte neue Vorschriften und behördliche Bestimmungen hat
Obamas Regierung den Alltag der Amerikaner in großen und kleinen Dingen nachhaltig
verändert – und alles am Kongress vorbei.
Die Gesundheitsbehörde ordnete eine ausführlichere und klarere
Kennzeichnung von Lebensmitteln an – eine Initiative, die von der First Lady
Michele Obama angeschoben wurde. Sein Transportminister schrieb den
Fluggesellschaften vor, dass sie Passagiere nicht länger als drei Stunden auf
der Rollbahn warten lassen dürfen, sonst müssen sie eine Entschädigung
bezahlen. Ab 2018 müssen Autos mit einer Kamera ausgestattet sein, die
verhindern soll, dass etwa Kinder beim Rückwärtsfahren übersehen und überrollt
werden. Seine Beamten erließen striktere Verbrauchsvorschriften für die
Autohersteller – was dazu führte, dass die Branche ihre Investitionen in
Elektrofahrzeuge deutlich erhöhte.
Mehrmals scheiterten Obamas Vorstöße, ein
Klimaschutzgesetz durch den Kongress zu bringen. Also handelte er selbst. 2015
verfügte Obamas Umweltbehörde EPA, dass die US-Kraftwerke ihre
Treibhausgasemissionen bis 2030 um 32 Prozent senken müssen. Gegen diesen Erlass hat ausgerechnet der
Generalstaatsanwalt des energieschweren Bundesstaats Oklahoma, Scott Pruitt,
geklagt, der nun von Trump zum Chef der EPA ernannt wurde.
Obamas
außerparlamentarische Initiativen sorgten indirekt für höhere Löhne. Er schrieb
vor, dass alle Unternehmen, die staatliche Aufträge bekommen wollen, ihren
Mitarbeitern mindestens 10,10 Dollar pro Stunde zahlen müssen. Der US-weite
Mindestlohn liegt bei 7,25 Dollar. Obamas Vorstoß half dem Anliegen,
Geringverdiener besserzustellen. In diesem Jahr werden 21 Bundesstaaten und 22
US-Städte ihren Mindestlohn anheben. Nachdem seine Bemühungen um eine
Einwanderungsreform im Kongress ergebnislos blieben, setzte der Präsident per
Anordnung die Abschiebung von Kindern
illegaler Immigranten aus, die von ihren Eltern über die Grenze geschmuggelt
worden waren.
Obamas Präsidentschaft lässt sich zugespitzt als Regierung durch
Regulierung beschreiben. Die Republikaner und ihre Unterstützer aus der
Wirtschaft brachte das immer mehr auf. Die Aufregung an der Börse in diesen Tagen ist auch
eine Erleichterungsrally – die Investoren feiern Trump als ihren Befreier. Der
Immobilienmogul hat versprochen, Obamas Regulierungen wieder rückgängig zu
machen.
Gern klagte Obama über seinen Frust angesichts der mangelnden
Kooperationsbereitschaft des Kongresses. Und geht es strikt nach den Buchstaben
der Verfassung, dann hat der Präsident eine beschränkte Rolle. Nach dem
Unabhängigkeitskrieg wollten die US-Gründerväter einen Rückfall der jungen
Nation in eine Alleinherrschaft oder gar
Monarchie unter allen Umständen vermeiden. Zunächst war der Präsident vor allem
als Ansprechpartner für ausländische Potentaten und Diplomaten vorgesehen. Doch
schon seit George Washington haben die Amtsinhaber ihre Befugnisse immer mehr
ausgebaut.

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© Source: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/barack-obama-donald-trump-us-praesidentschaft
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Regierungskrise in Nordirland: Neuwahlen mitten im Brexit-Streit

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NewsHubMit dem Ärger um ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien fing alles an. Nach und nach schaukelte sich der Streit in Nordirland zur Regierungskrise hoch. Nun müssen die Nordiren mitten in den Brexit-Wirren ein neues Parlament wählen.
Nein, ihre Partei werde niemanden für den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten nominieren, sagte Gesundheitsministerin Michelle O’Neill von der irisch-katholischen Sinn Fein im nordirischen Regionalparlament — damit war die Entscheidung gefallen.
Das Regierungsbündnis in Belfast war zerbrochen, dem zuständigen Nordirland-Minister der gesamtbritischen Regierung in London, James Brokenshire, blieb nichts anders übrig, als Neuwahlen auszurufen. Denn die Regierung in Nordirland muss stets aus Vertretern der Protestanten und der Katholiken bestehen. «Unter diesen Umständen werde ich Neuwahlen für den 2. März auf den Weg geben und das Parlament zum 26. Januar auflösen», so Brokenshire.
Niemand sollte die Herausforderung für die politischen Institutionen unterschätzen, fügte Brokenshire hinzu. «Ich ermutige alle politischen Seiten dringend, das Wohl der nordirischen Zukunft im Blick zu haben und nach der Wahl so bald wie möglich wieder eine partnerschaftliche Regierung zu bilden. «
Das Karfreitagsabkommen von 1998 sieht vor, dass die ehemals verfeindeten Lager des Nordirland-Konflikts eine gemeinsame Regierung bilden. Diese von den USA vermittelte Einigung hatte zum Ziel, den jahrzehntelangen blutigen Aufstand der katholischen Nationalisten der IRA zu beenden. Die Regierung in London stehe weiterhin zu diesem Abkommen, betonte Brokenshire.
Entzündet hatte sich der Streit an einem Förderprogramm für erneuerbare Energien. Mehrere hundert Millionen Pfund sollen dabei unnütz ausgegeben worden sein. Ob das tatsächlich so ist, soll eine unabhängige Untersuchung klären. Die mitregierende Sinn Fein hatte gefordert, dass Regierungschefin Arlene Foster von der Democratic Unionist Party (DUP) zumindest vorübergehend ihr Amt ruhen lässt. Zu ihrer Zeit als Ministerin war das Programm entstanden.
Foster lehnte die Rücktrittsforderung jedoch mehrfach ab. Daraufhin war am vergangenen Montag der bisherige stellvertretende Regierungschef Martin McGuiness von Sinn Fein zurückgetreten. Falsch, fand Foster: «Der einzige Weg, den Dingen auf den Grund zu gehen, ist eine umfassende, transparente Untersuchung. Nur dadurch werden wir die Kosten dieses Programms überprüfen können, nicht durch eine Neuwahl. «
Die Sinn Fein rechnet sich Chancen aus, bei einer Neuwahl erstmals stärkste Kraft in Nordirland zu werden und den Posten des Regierungschefs, des First Ministers, zu übernehmen.
Der Zeitpunkt für eine Phase ohne handlungsfähige Regionalregierung in Belfast könnte nicht ungünstiger sein. Bis Ende März will Großbritannien seinen Austritt aus der EU auf den Weg bringen, und die Nordiren haben deswegen große Sorgen. Sie hatten sich mehrheitlich für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Nordirland zieht großen Nutzen aus den Fördergeldern der EU. Außerdem fürchten manche einen erneuten Ausbruch des Konflikts um die Grenze zwischen Irland und Nordirland.

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© Source: http://www.tagesschau.de/ausland/nordirland-109.html
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Airbags maker Takata agrees to pay US$ 1bn in penalties for concealing defects — MercoPress

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NewsHubThe Japanese car parts maker Takata has agreed to pay US$1bn in penalties in the US for concealing dangerous defects in its exploding airbags. The firm, which also has assembly plants in Brazil and Uruguay, also pleaded guilty to a single criminal charge, the company and the US Department of Justice said..
Takata will pay a US$25m fine, US$125m to people injured by the airbags and US$850m to carmakers that used them. The faulty airbags have been linked to at least a dozen deaths and more than 100 injuries worldwide. Most major carmakers have been affected by the fault, with about 100 million Takata airbags recalled globally.
The company’s chief executive, Shigehisa Takada, said: “Takata deeply regrets the circumstances that have led to this situation and remains fully committed to being part of the solution.”
Takata has previously acknowledged some of its airbag inflators expanded with too much force and sprayed metal shrapnel into cars.
“For more than a decade, Takata repeatedly and systematically falsified critical test data related to the safety of its products, putting profits and production schedules ahead of safety,” said Andrew Weissmann, head of the Justice Department’s fraud section.
“I offer my deepest sympathies to the families and friends of those who died and to those who were injured as a result of the Takata Corporation’s failure to fulfil its obligation to ensure the safety of its airbag systems,” said Calvin L Scovel, inspector general of the US Department of Transportation.
Three former Takata executives were also charged by the US authorities on Friday for their part in the scandal. The charges for conspiracy and wire fraud were filed against Shinichi Tanaka, Hideo Nakajima and Tsuneo Chikaraishi. All three were long-serving executives at Takata until 2015.
Arrest warrants have also been issued for the three executives, although a spokeswoman for the US Attorney’s Office in Detroit said it was unclear where the defendants were. They do not have a date to appear in court.
Earlier on Friday Takata shares closed almost 17% higher in Tokyo on reports of the settlement with US regulators. It has not disclosed the total cost of the global recall, but reports have suggested it is working on a restructuring deal and potential bankruptcy protection.

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© Source: http://en.mercopress.com/2017/01/16/airbags-maker-takata-agrees-to-pay-us-1bn-in-penalties-for-concealing-defects?utm_source=feed&utm_medium=rss&utm_content=politics&utm_campaign=rss
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Stocks may need a flawless earnings season to keep Trump rally going

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NewsHubAn optimistic earnings season may run into the buzz saw of a self-fulfilling “sell the inauguration” prophecy if quarterly results are not near flawless in the coming week. See full story.
The annual Davos conference is a gathering of the rich, powerful, and disconnected, writes Satyajit Das. See full story.
What do you give a billionaire president-elect for Christmas? For U. K. Prime Minister Theresa May, the answer to that question was a copy of her predecessors’s historic speech on Christmas Eve 1941. See full story.
In holiday-thinned trade, investors shied away from global equities in favor of perceived safe-haven assets such as gold and the Japanese yen, and as fresh concerns over Brexit hit the pound. See full story.
The pound slumped to the lowest level since its flash crash in October on Monday, yanked lower by lingering concerns that the U. K. is headed for a so-called hard Brexit. See full story.
All of this man’s immediate family were left out of his trust. See full story.

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Indonesia to boost maritime security, railway project with Japan

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NewsHubINDONESIA and Japan have agreed to step up maritime security and start discussions on a major railway project to link the Southeast Asian nation’s capital and second-biggest city, the leaders of both countries said on Sunday.
Japan has historically been one of Indonesia’s biggest investors, but was dealt a blow in 2015 when President Joko Widodo’s government awarded China a high-speed train project linking Jakarta with the city of Bandung in West Java.
Tensions around railway deals seemed to have eased on Sunday, when Japan Prime Minister Shinzo Abe said after meeting Widodo in Bogor, south of Jakarta, that Japan will cooperate with Indonesia to build infrastructure in the railway and other sectors.
The two leaders also discussed North Korea, with Abe saying its development of nuclear capability and missiles has reached “a new level of threat”.
SEE ALSO:  Indonesia, Malaysia, Philippines reach agreement to coordinate maritime security
North Korea said last week it can test launch an intercontinental ballistic missile at any time from any location set by leader Kim Jong Un, adding the United States’ hostile policy was to blame for its arms development.
On South China Sea, Abe said that Japan asserts the importance of the principle of upholding the law and solving a dispute peacefully.
“The issue of South China Sea has drawn the attention of the international community and directly affects the peace in the region,” Abe said.
Maritime security cooperation is of utmost importance for fellow maritime nations, Japan and Indonesia, he said.
“Japan will actively encourage cooperation in maritime security and the development of the remote islands in Indonesia.”
China claims almost the entire South China Sea, through which about US$5 trillion worth of trade passes each year. Brunei, Malaysia, the Philippines , Taiwan and Vietnam also have claims to parts of the sea.
While Indonesia is not part of the dispute over claims in the South China Sea, it objects to China’s claim to waters around the Natuna Islands.
RAILWAY WARS
At an estimated cost of US$5.5 billion, the Jakarta-Bandung line was seen in 2015 as a coup for China, which is vying for influence in the region under its “One Belt, One Road” policy and has ambitions to be a global train supplier.
The roughly 600-km (400-mile) Jakarta-Surabaya project is likely to cost less than the Jakarta-Bandung rail as the speed of the trains is slower and most of the land has been secured, according to Indonesia’s transport minister.
SEE ALSO:  Indonesia starts construction of high-speed rail line
The minister told Reuters in October that the government had invited Japan to work on the Jakarta-Surabaya project, which is aimed at slashing journey times between the capital and the East Java city by more than half to around five hours.
Japan and Indonesia also plan to develop the Masela gas block in Indonesia’s Maluku Province and Patimban port in West Java, Widodo said on Sunday.
On other regional issues, Abe said North Korea’s kidnapping of Japanese citizens is a very important challenge for his administration to resolve.
Pyongyang admitted in 2002 to kidnapping 13 Japanese citizens decades ago. Abe has made resolving the emotive issue a signature pledge of his political career. – Reuters

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© Source: https://asiancorrespondent.com/2017/01/indonesia-boost-maritime-security-railway-project-japan/
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Sea Shepherd claims it caught Japanese fleet with dead whale

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NewsHubThe group said the Nisshin Maru was spotted trying to cover up a dead minke whale carcass with a tarp when a helicopter approached the vessel in the waters of the Australian Whale Sanctuary.
Captain Adam Meyerson of the Ocean Warrior, Sea Shepherd’s newest Southern Ocean patrol ship, says that the crew was caught «red-handed. »
Japan’s Whaling affairs division of its Fishery Agency said it was aware of the Sea Shepherd statement and photographs, but said it would hold off on commenting until it gets a report of its own from the Japanese vessel.
Whaling loophole
Sea Shepherd says the photographs it released are the first documenting the killing of whales by Japanese whaling fleets since the International Court of Justice ruled against the program in 2014.
After the ruling, Japan announced new research program, under which it would kill up to 333 Antarctic minke whales each year. The country’s Ministry of Fisheries says the program is necessary to study the best methods of managing minke populations.
Australia, New Zealand anti-whaling groups say Japan’s exploiting a loophole in the 1986 international ban on commercial whaling, which allows whales to be killed if it’s for scientific research.
Australia ‘deeply disappointed’
In a statement Monday, Australia’s Minister for the Environment and Energy Josh Frydenberg reiterated the country’s opposition to killing whales.
«The Australian Government is deeply disappointed that Japan has decided to return to the Southern Ocean this summer to undertake so-called ‘scientific’ whaling,» the statement said.
«Australia is opposed to all forms of commercial and so-called ‘scientific’ whaling. It is not necessary to kill whales in order to study them. »
The Australian Whale Sanctuary covers Australia’s Exclusive Economic Zone, which extends around 200 nautical miles (around 370 kilometers) from the coast.
It’s illegal to kill, injure or interfere with whales, dolphins and porpoises within the sanctuary.

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© Source: http://rss.cnn.com/~r/rss/edition_asia/~3/S2F7SY-MkgE/index.html
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