Kühlungsborn (ots) —
Am Abend des 04.01.2017 kam es im Pfarrweg in Kühlungsborn zu einer Sachbeschädigung durch Graffiti.
Gegen 20:30 Uhr meldete sich eine Anruferin über den Notruf der Polizei und teilte mit, dass drei Personen gerade eine Hauswand mit Farbe besprühen. Noch vor Eintreffen der Polizeibeamten traten die Personen die Flucht an. Im Zuge der sofort eingeleiteten polizeilichen Fahndungsmaßnahmen konnte ein 26-jähriger Tatverdächtiger und zwei 28-jährige Tatverdächtige festgestellt werden. Eine Durchsuchung der Tatverdächtigen sowie des näheren Umfeldes führte zum Auffinden mehrerer Spraydosen sowie weiterer Graffiti-Utensilien. Der entstandene Sachschaden beträgt ca. 1000 Euro.
Die drei aus Rostock kommenden Männer sind bereits hinlänglich polizeilich bekannt und müssen sich nunmehr in einem Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung verantworten.
J. Ninnemann, PR Polizeiführer vom Dienst

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Die Deutsche Bank hat einen weiteren Rechtsstreit in den USA
durch einen Vergleich mit der US-Justiz beigelegt. Das Geldhaus habe einer
Zahlung von 95 Millionen Dollar zugestimmt, teilte ein New Yorker Bundesanwalt
mit. Die US-Behörden hatten dem Frankfurter Geldhaus vorgeworfen, im Jahr 2000
über ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen im großen Stil Steuern
hinterzogen zu haben. Die US-Regierung hatte die Deutsche Bank ursprünglich auf
Zahlung von mehr als 190 Millionen Dollar verklagt.
Erst Ende Dezember hatte sich die Deutsche Bank mit dem
US-Justizministerium auf einen insgesamt 7,2 Milliarden Dollar schweren
Vergleich geeinigt. In dem Streit ging es um die Beilegung zivilrechtlicher
Ansprüche im Zusammenhang mit der Ausgabe hypothekengedeckter Wertpapiere zwischen
2005 und 2007. Deutschlands größtem Geldinstitut wurde vorgeworfen, mit solchen
Geschäften zum Kollaps des US-Häusermarktes im Jahr 2008 beigetragen zu haben.
Die ursprüngliche Forderung wäre die höchste Strafe für eine ausländische Bank,
die die Behörden in den USA je verhängt haben.
Für die Bank sind die Unsicherheiten über die Kosten
für die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten einer der größten Belastungsfaktoren.
Sie bremsten die Sanierung immer wieder. In den vergangenen Jahren musste die
Deutsche Bank bereits mehr als zwölf Milliarden Euro an Strafen bereitstellen –
unter anderem wegen der Beteiligung an Zinsmanipulationen (Libor), umstrittener
Hypothekengeschäfte und Verstößen gegen Handelssanktionen.

© Source: http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-01/deutsche-bank-usa-vergleich-rechtsstreit
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Tierprodukte wie Milch und Fleisch sind klimaschädlicher als Obst oder Gemüse. Daher fordert die Chefin des Umweltbundesamts, Krautzberger, die Mehrwertsteuer auf diese Lebensmittel anzuheben. Im Gegenzug könnten pflanzliche Produkte günstiger werden.
Das Umweltbundesamt fordert aus Gründen des Klimaschutzes eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch. Bislang wird auf diese Lebensmittel — ebenso wie auf die meisten anderen Grundnahrungsmittel in Deutschland — der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben. «Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden», sagte die Präsidentin der Behörde, Maria Krautzberger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Im Gegenzug sei denkbar, dass der Staat die zusätzlich entstehenden Steuereinnahmen von rund 5,2 Milliarden Euro verwendet, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken. Krautzberger schlug vor, mit den frei werdenden Mitteln zum Beispiel pflanzliche Lebensmittel und öffentliche Verkehrsmittel billiger zu machen. Dies schone das Klima und komme den Steuerzahlern unmittelbar zugute, sagte sie.
Umweltschädliche Tierprodukte
Anlass der Forderung ist ein aktueller Bericht des Umweltbundesamtes zu umweltschädlichen Subventionen in Deutschland. Darin heißt es, die Landwirtschaft trage wesentlich zum Klimawandel bei und sei in Deutschland der Hauptverursacher von Methan- und Lachgasemissionen. Obwohl sie deutlich klimaschädlicher seien als Getreide, Obst oder Gemüse, profitierten tierische Produkte vom vergünstigten Mehrwertsteuersatz. Die Produktion von einem Kilogramm Rindfleisch beispielsweise verursache zwischen 7 und 28 Kilogramm Treibhausgasemissionen — Obst oder Gemüse dagegen weniger als ein Kilogramm.
Dem Bericht zufolge liegen die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland bei 57 Milliarden Euro. Krautzberger sagte, beim Subventionsabbau leiste sich Deutschland «seit Jahren riesige blinde Flecken». Einerseits verpflichte sich das Land auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz, gleichzeitig werde klimaschädliches Verhalten im eigenen Land mit Steuergeldern subventioniert.

© Source: http://www.tagesschau.de/inland/mehrwertsteuer-milch-fleisch-101.html
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