Rambazamba in der Staatskasse! Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich 23,7 Mrd. Euro mehr ein als sie ausgaben.
Rambazamba in der Staatskasse!
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich 23,7 Mrd. Euro mehr ein als sie ausgaben. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte.
Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der Einnahmen (1411,4 Mrd. Euro) und der Ausgaben (1387,7 Mrd. Euro) des Staates. Bei allen staatlichen Ebenen waren die Einnahmen 2016 höher als die Ausgaben.
► Den höchsten Überschuss erzielte 2016 die Sozialversicherung mit 8,2 Milliarden Euro – auch wenn das nur knapp halb so viel ist wie 2011.
► Der Bund verbuchte ein Plus von 7,7 Milliarden Euro nach 10,0 Milliarden im Vorjahr. Hier wurde vor fünf Jahren noch ein Minus von 29,4 Mrd. Euro beziffert …
Die guten Zahlen im Staatshaushalt sollen nach Angaben von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) auch den Steuerzahlern zugutekommen.
„Wir wollen den Spielraum nutzen, um noch mehr zu investieren und gleichzeitig die Steuern um mindestens 15 Milliarden Euro zu senken und den Soli schrittweise abzubauen”, so Spahn. Die jüngsten Zahlen zeigten, dass es in Deutschland „ziemlich gut” laufe. „Wir investieren mehr denn je und haben trotzdem Überschüsse.” Davon sollten auch die Steuerzahler profitieren.
Höhere Preise für Benzin und Lebensmittel haben die Inflationsrate auf den höchsten Stand seit dreieinhalb Jahren getrieben.
Grund für den Rekordüberschuss sind sprudelnde Einnahmen bei rückläufiger Arbeitslosigkeit.
Es ist bereits das dritte Jahr in Folge, das der Staat einen Überschuss erwirtschaftet! Bezogen auf die Wirtschaftsleistung fiel das Plus mit 0,8 Prozent höher aus als die im Januar geschätzten 0,6 Prozent.
Und auch die Konjunktur brummt nach einer Delle im dritten Quartal 2016 weiter! Das Bruttoinlandsprodukt stieg von Oktober bis Dezember gegenüber dem Vorquartal um 0,4 Prozent. Im Gesamtjahr stand ein Plus von 1,9 Prozent, wie die Wiesbadener Behörde erste Berechnungen bestätigte.
Getragen wurde das Wachstum der größten Volkswirtschaft Europas im vierten Quartal 2016 von der Konsumfreude der Verbraucher, den Ausgaben des Staates, unter anderem für die Unterbringung von Flüchtlingen, sowie dem Bauboom.
Obwohl die Exportwirtschaft ein Rekordjahr hinlegte, bremste der Außenhandel das Wirtschaftswachstum – die Importe stiegen stärker als die Exporte.
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Der Scheck der Deutschen Bundesbank für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fällt deutlich kleiner aus als erwartet.
Frankfurt/Main – Der Scheck der Deutschen Bundesbank für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fällt deutlich kleiner aus als erwartet.
Der Gewinn der Notenbank sank im vergangenen Jahr um zwei Drittel von 3,2 Milliarden Euro auf rund 1 Milliarde Euro. Weil die Bundesbank den größten Teil davon auch noch in Pensionsrückstellungen steckt, gehen nur diesmal knapp 400 Millionen Euro an den Bund.
Geplant hatte Schäuble im Haushalt für 2017 wie in den Vorjahren eigentlich mit 2,5 Milliarden Euro aus Frankfurt!
„Vor allem die Entscheidungen, in großem Stil Anleihen zu kaufen und die Einlagen der Banken beim Eurosystem mit einem negativen Zinssatz zu belegen, spiegeln sich in diesem Jahr in unserer Bilanz“, erklärte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Donnerstag in Frankfurt.
Mit einem Tag der offenen Tür und zahlreichen Veranstaltungen feiert die Deutsche Bundesbank in diesem Jahr ihr 60-jähriges Bestehen. Die Notenbank…
Die Bun­des­bank will ihr ma­ro­des Haupt­ge­bäu­de grund­sa­nie­ren, dafür „bis auf die Stahl­trä­ger“ ab­tra­gen las­sen. Los geht‘s 2019.
Die Bundesbank erhöhte ihre Vorsorge für Risiken aus der gemeinsamen Geldpolitik für den Euroraum deutlich. Die sogenannten Wagnisrückstellungen wurden um 1,8 Milliarden Euro auf 15,4 Milliarden Euro aufgestockt. Weidmann begründete dies vor allem mit Zinsänderungsrisiken, die sich aus den wachsenden Wertpapierbeständen aus den Ankaufprogrammen im Rahmen der EZB-Politik ergäben.
Die Europäische Zentralbank (EZB) steckt – vor allem über die nationalen Notenbanken – seit März 2015 gewaltige Summen in den Kauf von Staats- und inzwischen auch Unternehmensanleihen. Von diesem April an soll das monatliche Volumen von 80 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro verringert werden. Ob die Geldflut wie angestrebt die Konjunktur anheizt und die zeitweise bedenklich niedrige Inflation dauerhaft aus dem Keller holt, ist umstritten. Die Bundesbank sieht die Käufe – zumal der Anleihen von Krisenstaaten – kritisch.
Bislang verdient die EZB allerdings gut an den Wertpapieren: Auch dank steigender Zinseinnahmen kletterte ihr Jahresüberschuss im vergangenen Jahr um 111 Millionen Euro auf 1,19 Milliarden Euro. Dieser Gewinn wird auf die nationalen Zentralbanken der 19 Euroländer verteilt, gut ein Viertel (26 Prozent) und damit den größten Teil bekommt gemäß ihres Kapitalanteils an der EZB die Bundesbank.
Zinserträge sind traditionell die wichtigste Quelle des Bundesbank-Gewinns. Binnen Jahresfrist stieg der Nettozinsertrag von rund 2,3 Milliarden auf 3,3 Milliarden Euro.

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Von “methodischer Einschüchterung” ist die Rede: Haben türkische Konsulate Eltern und sogar Schüler in Düsseldorf aufgefordert, Erdoğan-Kritiker zu denunzieren?
Das Generalkonsulat der Republik Türkei hatte eingeladen. Zu dem Treffen an einem Sonntagnachmittag im Januar kamen Vertreter türkischer Elternvereine und Lehrerverbände in das nüchterne Bürogebäude im linksrheinischen Teil Düsseldorfs. Der Erziehungsattaché war anwesend, auch Imame sollen dabei gewesen sein. Ähnliche Treffen gab es in den vergangenen Wochen auch in den Konsulaten in Essen, Köln und Münster, und eigentlich erregten diese seit Jahrzehnten regelmäßig tagenden Gesprächsrunden in ruhigen Zeiten nie Aufsehen: Man unterhält sich über Probleme türkischer Schüler in den Schulen Nordrhein-Westfalens.
Diesmal aber schafften es diese Treffen in die Schlagzeilen. Der Verdacht: Die Konsulate könnten dabei Eltern und sogar Schüler aufgefordert haben, Lehrer zu bespitzeln und zu denunzieren, die sich kritisch über den in Ankara zunehmend autokratisch regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan äußern. Das jedenfalls haben gleich mehrere Lehrer aus den Konsulatsrunden Süleyman Ateş erzählt. Der Ex-Lehrer aus Köln, Mitglied des Bundesausschusses Migration der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), ging an die Öffentlichkeit. Die Konsularbeamten “haben den Eltern und Lehrern nahegelegt, als Patrioten aktiv zu werden und jeden an die Konsulate zu melden, der sich kritisch gegen Erdoğan äußert oder den Genozid an den Armeniern erwähnt”, erzählt Ateş.
Der stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Sebastian Krebs spricht von “methodischer Einschüchterung” und der “Mundtot-Machung von Kritikern” – “das geht gar nicht”. Er habe sich selbst bei einigen der Teilnehmer der Runde vergewissert, die ihm bestätigt hätten, dass es zu solchen Denunziations-Aufforderungen gekommen sei. Öffentlich aber “traut sich niemand von ihnen zu sprechen”, sagt Ateş, “sie haben alle fürchterliche Angst”.
Die Landesregierung reagierte nach Angaben eines Sprechers sofort, als sie von den Vorwürfen erfuhr. Die Polizei habe die Staatsanwaltschaft Düsseldorf um eine Würdigung gebeten, ob sie Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen sieht, Ergebnis noch offen. Schul-Staatssekretär Ludwig Hecke (Grüne) forderte die Generalkonsulate zu einer Stellungnahme auf. Träfen die Vorwürfe zu, wäre das für die Landesregierung “inakzeptabel”, sagte ein Sprecher des Schulministeriums. Im Düsseldorfer Generalkonsulat wollte man die Sache auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung nicht kommentieren.
Allerdings gibt es auch Teilnehmer, die mit einem völlig anderen Eindruck aus den Konsulatsgesprächen gingen. Was die GEW behaupte, sei “totaler Unsinn”, sagt Ali Sak. Der Vorsitzende der Föderation türkischer Elternvereine in Deutschland war bei dem dreieinhalbstündigen Treffen in Düsseldorf und auch kurz bei einem in Essen dabei. Es sei dabei unter anderem tatsächlich um Beschwerden türkischer Eltern gegangen, die sich aus Ärger darüber an die Konsulate gewandt hätten, dass Lehrer im Unterricht die Armenien-Massaker von 1917 als Völkermord bezeichneten – und angeblich Erdoğan mit Hitler verglichen wurde.
Auch über die Gründung einer Kommission, die solche Beschwerden sammeln sollte, sei geredet worden – aber allein darum, um verärgerten Eltern Ansprechpartner in den lokalen Elternvereinen zu geben, die Probleme – wie: “Ayşe fühlt sich wegen ihrer Meinung zu Armenien in der Klasse in die Ecke gedrängt ” – im Dialog mit den Schulen bereden könnten. Sak, Vorstandsmitglied in der sozialdemokratisch geprägten Türkischen Gemeinde in Deutschland, ist durchaus kein Erdoğan-Fan, er persönlich halte die derzeitige Politik des türkischen Präsidenten für “gefährlich”, sagt er. Aber er sorge sich auch um die Lehrer, “die nun von den eigenen Kollegen als Spione verdächtigt werden”.
Erst vor einer Woche hatte die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Wohnungen mehrerer Imame des dem türkischen Staat nahestehenden Islamverbands Ditib durchsucht. Die Geistlichen stehen im Verdacht, auf Anordnung aus Ankara Gegner Erdoğans in Deutschland ausgespäht zu haben. Auf der Liste der insgesamt 33 Bespitzelten finden sich auch fünf Lehrer aus NRW.

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