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Venezuela-Intervention: Nach US-Regeln wohl zulässig, völkerrechtlich nicht

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Für die Durchsetzung eines Haftbefehls ist dem amerikanischen Präsidenten auch der Verstoss gegen die Uno-Charta erlaubt. Das Völkerrecht gewichtet dagegen die Wahrung des Friedens höher als die Entfernung eines Despoten aus dem Amt.
Für die Durchsetzung eines Haftbefehls ist dem amerikanischen Präsidenten auch der Verstoss gegen die Uno-Charta erlaubt. Das Völkerrecht gewichtet dagegen die Wahrung des Friedens höher als die Entfernung eines Despoten aus dem Amt.Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores werden in New York zur gerichtlichen Anhörung gebracht. Die Kommandoaktion zu seiner Festnahme erinnert an die amerikanische Invasion in Panama 1989.
Die europäischen Regierungen haben mehrheitlich verhalten auf die amerikanische Militärintervention in Venezuela reagiert. In einer von allen Mitgliedstaaten ausser Ungarn unterstützten Erklärung rief die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas die Akteure zu Zurückhaltung auf, um für eine friedliche Lösung der Krise zu sorgen. Direkte Kritik an den USA enthält die diplomatisch formulierte Stellungnahme nicht, vielmehr nimmt sie die Argumentation der Administration Trump auf: Die EU habe stets betont, dass Nicolás Maduro nicht legitimer Präsident Venezuelas sei, und man teile das Ziel, den internationalen Drogenhandel zu bekämpfen.
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Unter allen Umständen müssten die Prinzipien des Völkerrechts und der Uno-Charta eingehalten werden, heisst es weiter. Nur wenige europäische Regierungschefs wie der Spanier Pedro Sánchez werfen Washington offen vor, diese verletzt zu haben. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte etwa, die rechtliche Einordnung des Einsatzes sei «komplex».Militäroperation zur Durchsetzung eines Haftbefehls
Völkerrechtlich ist sie das nicht: Das in der Uno-Charta verankerte Gewaltverbot untersagt die militärische Verletzung der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit eines Staates. Von dieser wichtigsten Regel des modernen Völkerrechts gibt es nur zwei Ausnahmen: das Selbstverteidigungsrecht im Fall eines bewaffneten Angriffs oder ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats.
Auf beides kann sich die Administration nicht stützen, und sie bemüht sich auch gar nicht darum, das zu versuchen. In ihrer Argumentation ist nie die Rede davon, dass Venezuela die USA angegriffen habe. In einem Interview mit NBC erklärte Aussenminister Marco Rubio, man könne schlicht nicht erlauben, dass in der eigenen Hemisphäre ein Land zum Zentrum der Aktivitäten von Feinden Amerikas werde. Zudem habe sich die venezolanische Führung am internationalen Drogenhandel beteiligt, der eine Gefahr für die amerikanische Bevölkerung darstelle.
Zentral ist dabei, dass die Behörden in New York bereits im März 2020 Anklage gegen Maduro erhoben wegen «Narco-Terrorismus» und einer Verschwörung zum Import von Kokain. Das Aussenministerium erhöhte das auf ihn ausgesetzte Kopfgeld im vergangenen August auf 50 Millionen Dollar. Die Administration begründete ihr Vorgehen auch primär mit diesem Verfahren. Rubio erklärte, es sei um die Festnahme eines vor der amerikanischen Justiz Flüchtigen gegangen. Verteidigungsminister Pete Hegseth sprach entsprechend von einer militärischen Operation zur Rechtsdurchsetzung.
Für die USA ist das kein ungewöhnliches und möglicherweise auch ein rechtmässiges Vorgehen, wie der an der Universität Harvard lehrende Rechtswissenschafter Jack Goldsmith unmittelbar nach der Operation in einem Aufsatz schrieb. Rechtlich sei die Macht eines Präsidenten, Militäreinsätze zu befehlen, ausserordentlich weitgehend. Am ehesten vergleichbar sei der Fall Venezuela mit der Invasion in Panama im Jahr 1989 unter Präsident George Bush senior. Ihr Ziel war die Festnahme des Militärmachthabers Manuel Noriega, der im Jahr zuvor in den USA wegen Drogenhandels angeklagt worden war.
Damals diente der Tod eines amerikanischen Soldaten in Panama Washington als Vorwand für eine Invasion. Zudem hatte Noriega vom panamaischen Parlament den Kriegszustand zwischen den beiden Ländern erklären lassen. Goldsmith verweist aber auf ein bereits zuvor vom amerikanischen Justizministerium verfasstes Gutachten, wonach das FBI auch im Ausland Verhaftungen durchführen dürfe, selbst wenn dies dem Völkerrecht widerspreche. Das Gewaltverbot stehe dem nicht entgegen. Wörtlich heisst es im Gutachten: «Nach innerstaatlichem Recht darf die Exekutive Massnahmen anordnen, die Artikel 2, Ziffer 4 der Uno-Charta widersprechen.»
Auf dieser Grundlage könne die Administration Trump auch den Einsatz des Militärs rechtfertigen, schreibt Goldsmith. Soldaten müssten die Beamten schützen, die den Haftbefehl vollzögen.
Es gibt zahlreiche weitere Präzedenzfälle von unilateral vom amerikanischen Präsidenten angeordneten Interventionen «im nationalen Interesse». Der Jurist nennt nur zwei Regeln, die die Macht der Administration einschränken: Zum einen muss der Kongress grössere und länger dauernde Militäreinsätze bewilligen. Das wird relevant, wenn die USA Venezuela tatsächlich längerfristig «führen» wollen, wie Trump es angekündigt hat.
Zum anderen verlangt die War Powers Resolution von 1973, dass der Kongress über einen Einsatz der Streitkräfte innerhalb von 48 Stunden in Kenntnis gesetzt wird und dieser ohne Autorisierung nach 60 Tagen beendet wird. Laut demokratischen Kongressmitgliedern erfolgte diese Information nicht. Die War Powers Resolution wurde aber von mehreren Administrationen verletzt. Die Argumentation lautet jeweils, dass sie die weitgehenden Befugnisse des Oberbefehlshabers in verfassungswidriger Weise einschränke.
Als «schwach» und «dumm» bezeichnete Trump Demokraten, die auf diese Regeln verwiesen. In seinen Ausführungen konterkarierte er zudem Rubio und Hegseth, die von einer Operation zur Durchsetzung amerikanischen Rechts sprachen. Die Ankündigung, Venezuela länger kontrollieren und die Ölreserven erschliessen zu wollen, geht weit über die möglicherweise rechtmässige Festnahme eines Drogenkriminellen hinaus. Auch die gegen andere Länder ausgesprochenen Drohungen widersprechen dieser Strategie zur Rechtfertigung des Einsatzes.Beim Irakkrieg bemühte sich Bush noch um Legitimität
Völkerrechtlich ist das Vorgehen ohnehin illegal – unabhängig von den amerikanischen Regeln. Die Uno-Charta gewichtet die Wahrung des Friedens höher als die Durchsetzung anderer Interessen, auch wenn es um die Entfernung eines Diktators aus dem Amt geht. Die Theorie der sogenannten Schutzverantwortung (Responsibility to Protect), auf deren Basis ein internationaler Militäreinsatz in Libyen 2011 zum Sturz von Muammar al-Ghadhafi führte, hat sich nicht durchgesetzt. Zudem bedürfte es dafür eines Sicherheitsratsbeschlusses.
Um einen solchen hatten sich die USA noch intensiv bemüht, bevor sie unter George W. Bush 2003 in einer «Koalition der Willigen» den Irak angriffen. Mit der angeblichen Gefahr eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen versuchte Washington damals, völkerrechtliche Legitimität für den Einsatz zu erlangen.
Trump rechtfertigt das Vorgehen in Venezuela dagegen kaum mit den schweren Menschenrechtsverletzungen des Maduro-Regimes. Das internationale Recht scheint ihn schlicht nicht zu kümmern. Das zeigt auch die Erosion, die das Völkerrecht in den vergangenen Jahren erfahren hat. Gegen die Grossmächte USA, Russland und China ist das Gewaltverbot nicht durchsetzbar. Die Reaktion der EU-Staaten ist Ausdruck dieser Ohnmacht.Die Demokraten werfen Trump einen Regimewechsel vor – aber der Schein trügtDer längste Abschiedsbrief in der amerikanischen Geschichte – die neue Strategie für nationale Sicherheit zielt auf die liberale Demokratie selber abUS-Angriff auf Venezuela: Berichte über Schüsse in der Nähe des venezolanischen Präsidentenpalastes +++ Caracas sucht nach Kollaborateuren des US-AngriffsKostenlose Onlinespiele