Der Facebook-Chef will eine globale Gemeinschaft schaffen, die für alle funktioniert. Besorgt ist er über „Fake News“ und Filterblasen.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg will eine „soziale Infrastruktur“ schaffen, um die Weltgemeinschaft näher zusammenzubringen. In einem 5800 Wörter langem Manifest erläutert er seine Visionen für die Zukunft des sozialen Netzwerkes. Facebook könne dabei helfen, der wachsenden Abneigung gegen Globalisierung entgegenzuwirken.
„In den vergangenen zehn Jahren war Facebook darauf ausgerichtet, Freunde und Familien zu verbinden. Auf dieser Basis wird unser nächster Fokus sein, eine soziale Infrastruktur für die Gemeinschaft zu entwickeln“, schrieb der 32-jährige Milliardär. Der Fortschritt erfordere, dass die Menschheit zusammenkomme, nicht nur in Städten oder Ländern, sondern in der globalen Gemeinschaft. Der offene Brief schließt an Zuckerbergs erstes Manifest zur sozialen Rolle von Facebook an, das er vor dem Börsengang des Online-Netzwerks im Jahr 2012 veröffentlicht hatte.
Der politisch angehauchte Beitrag kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Vereinigten Staaten unter dem neuen Präsidenten Donald Trump sich stark in Richtung Nationalismus und Protektionismus entwickeln und auch Bürger in anderen Ländern die Globalisierung eher fürchten als schätzen. Für ein Unternehmen, das mit grenzenloser Vernetzung Geld verdient, sind dies Alarmsignale.
Zuckerberg, dem immer wieder politische Ambitionen bis hin zu einer Kandidatur als US-Präsident nachgesagt werden (die er in einem Interview zum Text erneut dementierte), ist in den USA spätestens seit vergangenem Jahr eine umstrittene Figur. Für Republikaner verkörpert er die liberale Elite, weil er in ihren Augen zu modern handelt und eine sehr offene Weltsicht repräsentiert.
Rund um die US-Wahl war Facebook aber auch bei demokratischen Anhängern wegen der viralen Verbreitung von Falschnachrichten in die Kritik geraten. Diese hätten Verschwörungstheorien salonfähig gemacht und dazu beigetragen, Trump zum Präsidenten zu machen, so der Vorwurf.
In seinem Manifest gibt Zuckerberg nun zu, dass auch er sich Sorgen mache: wegen der Ausbreitung von Fake News und den Filterblasen, in denen die Nutzer feststecken und deshalb nichts über Ansichten politisch Andersdenkender mitbekommen.
Außerdem sei er besorgt, dass „Sensationalismus und Polarisierung zu einem Verlust eines allgemeinen Verständnisses“ führen, schreibt er. Der Brief, der vor utopischen Idealen nur so strotzt, beinhaltet wenige konkrete Lösungsansätze oder auch nur Details, sondern ist eher eine von der PR-Abteilung bis zur Unkenntlichkeit geschliffene Ansammlung an guten Vorsätzen.
„Als wir angefangen haben, war die Idee nicht kontrovers. Jedes Jahr hat sich die Welt stärker vernetzt und das wurde als positiver Trend betrachtet“, heißt es in dem Manifest. „Doch nun gibt es überall auf der Welt Leute, die hinter der Globalisierung zurückbleiben und Bewegungen, die sich aus der globalen Vernetztheit zurückziehen. “
Facebook, das weltweit mittlerweile nahezu 1,9 Milliarden Mitglieder hat, wolle diese Probleme angehen, schreibt Zuckerberg sehr allgemein. Es gehe darum, ob die Welt in Zukunft näher zusammenrücken werde oder auseinander. Ziel sei es, eine globale Gemeinschaft zu schaffen, die für alle funktioniere.
Global betrachtet, ist jedoch auch die Macht, die Facebook über die Jahre hinweg aufgebaut hat, nicht grenzenlos. Das soziale Netzwerk ist in China blockiert, ein kostenloses Facebook-Projekt wurde in Indien verboten und in Europa muss sich der Internet-Gigant Fragen zu Privatsphäre sowie Hasskommentaren stellen.

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Offiziell setzt Russland noch auf bessere Beziehungen mit der neuen US-Regierung. Doch die Interessen beider Staaten klaffen bei vielen Themen weit auseinander – nicht nur beim Syrien-Konflikt oder im Umgang mit dem Iran. Ein Überblick von Silvia Stöber.
Offiziell setzt Russland noch auf bessere Beziehungen mit der neuen US-Regierung. Doch die Interessen beider Staaten klaffen bei vielen Themen weit auseinander – nicht nur beim Syrien-Konflikt oder im Umgang mit dem Iran.
Zehn Jahre ist es her, dass Wladimir Putin bei der Sicherheitskonferenz in München auftrat. Es war der erste Besuch eines russischen Staatspräsidenten. Die Zuhörer – Politiker, Militärs, Sicherheitsexperten – erwarteten eine freundliche Rede über die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der NATO.
Doch Putins Worte schockierten. Harsch ging er mit den USA und der NATO ins Gericht: Die Amerikaner strebten die monopolare Weltherrschaft an, die Allianz habe ihre militärische Infrastruktur bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt.
Den Worten folgten Taten: Vom Georgien-Krieg 2008, über die Krim-Annexion und den Krieg in der Ostukraine bis hin zu Syrien erweiterte die russische Führung ihren politischen Einfluss und militärischen Handlungsspielraum.
Doch während noch vor wenigen Wochen überraschende Entscheidungen und starke Worte aus Moskau als Unsicherheitsfaktor galten, trifft dies seit vier Wochen umso mehr auf den neuen Präsidenten in Washington zu.
So dürfte auch in Moskau Unklarheit darüber herrschen, welchen Kurs die USA nun einschlagen und wer ihn letztlich bestimmen wird – auch wenn Medien- und Geheimdienstberichte nahe legen, dass es seit langem Kontakte zwischen Trumps Team und Vertretern Moskau gibt.
So sorgte in Moskau die Aussage von Trumps Sprecher Sean Spicer für Überraschung und Ärger, Russland müsse in der Ukraine deeskalierend einwirken und die Krim an die Ukraine zurückgeben. Es half auch nicht, dass Trump in einem Tweet Obama die Schuld dafür zusprach, dass sich Russland die Krim genommen habe.
Crimea was TAKEN by Russia during the Obama Administration. Was Obama too soft on Russia?
Die russische Regierung stellte sogleich klar, dass die ukrainische Halbinsel keine Verhandlungsthema ist: „Die Krim ist Teil der Russischen Föderation“, sagte beispielsweise Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.
Die Hoffnung auf Trump will man aber noch ganz nicht aufgeben. So erklärt der Chef des Verteidigungsausschusses in der Duma, Viktor Oserow, mit den Äußerungen zur Krim wolle Trump seine Kritiker beschwichtigen. Ein regierungsnahes Nachrichtenportal sieht ihn und Putin einem gemeinsamen Feind gegenüber: Beide stünden im Kreuzfeuer globalisierungsfreundlicher Kräfte.
So ruhen Hoffnungen auf dem ersten Treffen zwischen Trump und Putin, das letzterer nun in Slowenien vorschlug. Dort wurde nicht nur Trumps Frau geboren. Es ist auch das Land, in dem Trumps Amtsvorgänger George W. Bush im Jahr 2001 Putin in die Augen sah und darauf sagte: „Ich war in der Lage, einen Eindruck von seiner Seele zu gewinnen. “ Putin sei direkt und vertrauenswürdig.
Doch das Verhältnis zwischen Bush und Putin kühlte schon kurz darauf ab. Sechs Jahre später, noch während Bushs Präsidentschaftszeit, hielt Putin seine Münchner Wutrede.
Weitere Aussagen Trumps und russische Aktivitäten lassen auf Interessenkonflikte schließen. So sprach sich Trump kürzlich – ebenso wie seine Rivalin Clinton – für Schutzzonen in Syrien aus, was eine Ausweitung der militärischen Aktivitäten der USA in Syrien bedeuten würde und den russischen Interessen im Nahen Osten zuwiderläuft.
Zudem hatte Trump das Atomabkommen mit dem Iran infrage gestellt. Russland hatte den Vertrag nicht nur mit ausgehandelt, die Führung in Moskau ist auch zufrieden damit. Einerseits will sie keinen Staat mit Atomwaffen an seiner südlichen Einflusssphäre. Andererseits will Russland dem Iran sanktionsfrei Militärgüter und andere Produkte verkaufen. Zudem ist der Iran in Syrien der wichtigste Verbündete Russlands.
So wie sich Russland nicht gegen den Iran in Stellung bringen lässt, wäre die Führung in Moskau derzeit kein Partner gegen China. Denn noch ergänzen sich die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik Russlands und Chinas.
So arbeiten beide Staaten daran, die Lage in und um Afghanistan zu stabilisieren. Das schließt Verhandlungen mit den Taliban ein, weshalb Russland und China mit Pakistan im Januar einige Taliban-Vertreter von der Sanktionsliste der Vereinten Nationen streichen ließen.
Die Frage ist, wohin eine Kooperation Russlands mit den Taliban führt und gegen wen sie sich richten könnte. So sagte vor wenigen Tagen ein ehemaliger Talibanführer der Kreml-nahen Zeitung „Komsomolskaja Prawda“, die Taliban suchten das Bündnis mit Russland, um die US-Truppen aus Afghanistan zu vertreiben. Im Gegenzug würden sie verhindern, dass sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ weiter in Richtung Russland ausbreitet.
Eine Stärkung der Taliban wiederum war bislang nicht das Ziel der US-Politik im Land. Moskau und Washington müssen also klären, ob eine abgestimmte Afghanistan-Politik möglich ist, damit es nach dem Rückzug der NATO nicht zu einer noch größeren Destabilisierung am Hindukusch und zu einer weiteren Stärkung islamischer Extremisten kommt.
Eine ähnlich komplexe Gemengelage und Bedarf für Abstimmung besteht in Libyen. Dort gibt es eine von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung. Doch de facto üben Warlords, Clans und extremistische Islamisten die Kontrolle aus.
Zu einem der mächtigen Warlords, General Chalifa Haftar, nahm die russische Regierung in den vergangenen Monaten engeren Kontakt auf. Bereits zwei Mal war Haftar zu Gesprächen in Moskau. Kürzlich wurde er auf dem russischen Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ mit militärischen Ehren empfangen, als dieser auf dem Weg vom Syrien-Einsatz an Libyen vorbeifuhr.
Noch ist unklar, welches Ziel die russische Regierung in den Gesprächen mit Haftar verfolgt. Doch Diplomaten befürchten, dass es der Führung in Moskau weniger um eine Unterstützung des Kurses der Vereinten Nationen als um eine Ausweitung seines politischen und militärischen Einflusses geht.
Syrien, Libyen, Afghanistan und auch die Ukraine sind zudem Kriegsgebiete, aus denen viele Menschen nach Europa fliehen. Es gibt also reichlich Gesprächsbedarf bei der Sicherheitskonferenz in München.

© Source: http://www.tagesschau.de/ausland/usa-russland-sicherheitskonferenz-101.html
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Was US-Präsident Trump wirklich will und wie er sein Land in der Welt sieht, ist vielen seiner Verbündeten ein Rätsel. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die heute beginnt, könnte es Antworten geben – doch die werden wohl eher unangenehm. Von C. Thiels.
Was US-Präsident Trump wirklich will und wie er sein Land in der Welt sieht, ist vielen seiner Verbündeten ein Rätsel. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die heute beginnt, könnte es Antworten geben – doch die werden wohl eher unangenehm.
Dass Donald Trumps Familie aus Kallstadt in der Pfalz stammt, dürfte inzwischen bekannt sein. Doch seine deutschen Wurzeln haben nicht dazu geführt, dass der neue Präsident der USA besonders schonend mit dem Land seines Großvaters oder Europa ganz allgemein umgeht.
Die NATO bezeichnete er – je nach Übersetzung – als „überflüssig“ oder zumindest „veraltet“. Sentimentalitäten kann man Trump, dem knallharten Geschäftsmann, also wohl nicht nachsagen. Das präge auch seinen Politikstil, sagt James Stavridis, bis 2013 NATO-Oberbefehlshaber. „Man sollte einen sehr geschäftsmäßigen Ansatz erwarten, bei dem der Präsident alles auf den Tisch legt, um darüber zu verhandeln. Und er wird hart verhandeln. Nach dem Motto: Man bekommt nichts geschenkt“, so Stavridis im Gespräch mit tagesschau.de.
Die NATO-Mitglieder müssten sich darauf einstellen, „dass die USA sich weniger direkt engagieren und seltener eine Führungsrolle übernehmen werden“, so Stavridis. Neben dem Wunsch Washingtons nach höheren Wehr-Etats in Europa gebe es auch die Erwartung nach verstärktem Einsatz im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und mehr Kooperation gegen Terrorismus allgemein.
Trump forderte schon im Wahlkampf deutlich mehr Engagement von den NATO-Mitgliedern in der „Alten Welt“ und das lässt er als Präsident auch seinen neuen Verteidigungsminister James Mattis unmissverständlich verkünden. Bislang erfüllen außer den USA nur die NATO-Länder Polen, Großbritannien, Estland und Griechenland das von der Allianz selbst gesteckte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aufzuwenden.
Ex-General Stavridis glaubt, dass das nicht so bleiben kann: „Wenn die Europäer ihre Verteidigungsausgaben nicht schnell und spürbar Richtung zwei Prozent erhöhen, werden die USA mehr auf bilateralen Beziehungen zu denen setzen, die diese Schwelle erreichen. “ Auf den einzelnen Soldaten heruntergebrochen steckten die USA 2016 rund 120.000 Dollar pro Kopf in die technische Ausrüstung ihrer Truppe. Das ist vier Mal so viel wie die Europäer, rechnet das European Politcal Strategy Centre vor.
Doch der Vergleich solcher Zahlen hinke, wendet Professor Michael Brzoska vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik ein. Trump sei schon lange der Meinung, dass die europäischen Staaten zu wenig Geld für ihre eigene Sicherheit ausgeben und die Amerikaner in die Bresche springen müssten. Das stimme „zwar zu einem Teil, aber man muss natürlich auch sehen, dass das US-amerikanische Engagement nicht nur in Europa besteht. „
Vielleicht liegt es gerade an diesem globalen Anspruch, dass die USA unter Trump künftig auch die NATO anders betrachten werden als bisher. Doch wie genau, das ist abseits der Forderungen nach mehr Geld und stärkerem Engagement noch ziemlich wolkig. Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, betont gegenüber tagesschau.de, dass man die Lage am besten mit „maximaler Verunsicherung“ beschreiben könne.
Ischinger glaubt, die Amerikaner reagieren darauf mit der Entsendung einer besonders hochkarätigen und großen Delegation nach München, an ihrer Spitze Vizepräsident Mike Pence. „Ich glaube, es ist eine gute Nachricht, dass wir in München anfangen können, nicht mehr nur übereinander zu reden oder herzuziehen, sondern miteinander zu reden“, so der Chef der Sicherheitskonferenz. Das Interesse daran ist offenbar gewaltig: Die Zahl der vorab organisierten bilateralen Treffen sprengt jedenfalls die 1000er-Marke.
Doch eine nachvollziehbare und schlüssige Strategie dürfe man von Amerika vorerst nicht erwarten, warnt Mark Hertling. Der frühere US-General kommandierte bis Ende 2012 die US-Landstreitkräfte in Europa von seinem Hauptquartier in Wiesbaden aus. Auch Hertling zieht Parallelen zu Trumps Geschäftsgebaren. Sein Immobiliengeschäft sei zwar ein multinationales Unternehmen, aber er habe sehr wenig mit komplexen staatlichen Fragen zu tun gehabt, die Elemente wie Diplomatie, Militär, Information und Wirtschaft miteinander verknüpften.
„Deshalb glaube ich, dass sich die Entwicklung sowohl einer nationalen Sicherheitsstrategie als auch einer Strategie für das Engagement in bestimmten Regionen der Welt verzögern wird“, sagt Hertling. Doch dass die Europäer mehr Geld für ihre Sicherheit in die Hand nehmen müssen, glaubt auch er: „Bei vielen Ländern, die gerne von der Allianz profitieren wollen, mangelt es an Bereitschaft ihren Teil beizutragen. “ Die Europäer müssten Beschaffung und Ausbildung vor allem im Bereich von teuren Fähigkeiten wie Aufklärung, strategischem Lufttransport oder Luftbetankung voranbringen: „Ich glaube, die Abhängigkeit von den USA bei den teuren und aufwendigen militärischen Fähigkeiten muss einer Lastenteilung weichen“, so Hertling.
Sich dazu bei den Verteidigungsausgaben allein auf das Zwei-Prozent-Ziel zu fixieren, so wie es Trump immer wieder mache, sei aber zu kurz gegriffen, findet Friedensforscher Brzoska. Ein wesentlicher erster Schritt wäre es aus seiner Sicht schon, wenn die Europäer ihre „Kleinstaaterei“ bei den Verteidigungsausgaben aufgäben und intensiver kooperierten. Etwa durch die gemeinsame Beschaffung einheitlicher Ausrüstung. Damit „würde man den Amerikanern zeigen, dass man bereit ist, etwas für die eigene Verteidigung zu tun. „
So sieht das auch Wolfgang Ischinger: „Wenn wir unsere militärische Leistungsfähigkeit massiv verstärken würden, ohne wesentlich mehr Geld ausgeben zu müssen, dann würden wir nicht nur Respekt in Washington ernten, sondern auch in Moskau und andernorts. “ Das stärke auch die Position Europas bei der Lösung von Konflikten. Ohne ein leistungsfähiges Militär dürfe man sich nicht wundern, so Ischinger, „wenn wir am Friedensverhandlungstisch dann nicht eingeladen werden. Und so ist die Lage leider im Augenblick. „

© Source: http://www.tagesschau.de/inland/sicherheitskonferenz-muenchen-105.html
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Der Regisseur Roman Polanski will zurück in die USA. Um sicher zu gehen, dass er bei seiner Ankunft nicht ins Gefängnis wandert, beruft sich sein Anwalt auf eine Jahrzehnte alte Abmachung.
Der polnisch-französische Star-Regisseur Roman Polanski möchte nach Angaben seines Anwalts in die USA zurückkehren, wo ihm bislang wegen eines vier Jahrzehnte alten Vorfalls die Verhaftung droht. Um die Rückkehr zu ermöglichen, solle auf eine alte Abmachung Polanskis mit der US-Justiz zurückgegriffen werden, die dem 83-Jährigen das Gefängnis erspare, sagte der Anwalt Harland Braun. Der Jurist schrieb daher an den Richter Scott Gordon in Los Angeles, um die Herausgabe einer geheimen Abschrift der Einlassungen des damaligen Staatsanwalts zu erreichen.
Polanski hatte 1977 im Alter von 43 Jahren Sex mit einer 13-Jährigen. Er war zunächst wegen Vergewaltigung und fünf anderer Straftaten angeklagt, später lautete der Vorwurf auf unerlaubten Sex mit einer Minderjährigen. Polanski bekannte sich als Teil einer Vereinbarung schuldig und saß zunächst 42 Tage in der Gefängnispsychiatrie in Chino, aus der er vereinbarungsgemäß entlassen wurde – mit dem Rat ans Gericht, keine weitere Haftstrafe zu verhängen.
Doch dann ließ der Richter Laurence Rittenband den Deal platzen und forderte eine 50-jährige Haftstrafe für den Regisseur. Polanski floh daraufhin vor der Urteilsverkündung nach Europa und kehrte seitdem nicht mehr in die USA zurück. Von der geheimen Abschrift erhofft sich Braun Aufklärung in dem Fall und Straffreiheit für seinen Mandanten.
Quelle: n-tv.de

© Source: http://www.n-tv.de/panorama/Polanski-beruft-sich-auf-Deal-mit-US-Justiz-article19706347.html
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