Nur noch wenige Tage, dann ist Donald Trump (70) offiziell im Amt. Aber schon jetzt hat Amerikas gewählter Präsident den Autobauern den Krieg erklärt. Auch bei BMW sorgt man sich vor dem, was kommen mag – will aber nicht klein beigeben.
Hintergrund: Der deutsche Autobauer hat, wie viele andere, angekündigt, ein neues Werk im Billiglohnland Mexiko zu eröffnen. Trump gefallen diese Pläne gar nicht. Sein Motto für die Wirtschaftspolitik: „Amerika zuerst!“
Die Gehälter in dem mittelamerikanischen Land liegen noch unter denen von China. Dadurch ist Mexiko für Firmen besonders interessant. Mehrere Autobauer haben dort mittlerweile Produktionsstandorte oder planen welche.
Im großen BILD-Interview hatte Trump BMW zum ersten Mal direkt angegriffen. Er sagte: „Ich liebe Mexiko, ich mag den Präsidenten, ich mag alle Leute – aber ich würde BMW sagen, wenn sie eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen.“
Der Zoll für die Einfuhr aus Deutschland in die USA liegt derzeit bei 2,5 Prozent. Falls Autobauer bei der Einfuhr von Mexiko in die USA tatsächlich 35 Prozent Zoll bezahlen müssten, würde das jedes „in die USA verkaufte Auto um mindestens 10 000 teurer machen“, rechnet das „Handelsblatt“ vor.
Aber Trump polterte noch weiter gegen deutsche Autofirmen: „Tatsache ist, dass ihr den USA gegenüber sehr unfair wart. Es besteht keine Gegenseitigkeit. Wie viele Chevrolets (die von der US-Firma GM produziert werden, Anm. d. Red.) sehen Sie in Deutschland? Nicht allzu viele, vielleicht gar keine, man sieht dort drüben gar nichts, es ist eine Einbahnstraße.“
In wenigen Tagen ist er der mächtigste Mann der Welt: Donald Trump empfing BILD zum Interview. So war es in seinem Büro.
►BWM will den eigenen Kurs aber erstmal nicht ändern, man reagiert trotzdem vorsichtig. Am Montag, kurz nach der Veröffentlichung des Trump-Interviews, erklärte das Unternehmen in München: „Die BMW Group ist in den USA zuhause.“
In dem Werk in San Luis Potosí in Mexiko werde von 2019 an die BMW 3er Limousine gebaut. „Die Produktion ist für den Weltmarkt bestimmt. Somit wird das Werk in Mexiko die bisherigen 3er-Prouktionsstätten in Deutschland und China ergänzen“, hieß es vom BMW.
Gleichzeitig hat BMW noch ein Ass im Ärmel, um Trump zu beruhigen, berichtet das „Handelsblatt“. Der Münchner Autobauer will noch in diesem Jahr die Produktion des Modells X7 in Spartanburg (South Carolina) starten. Das würde die Kapazität des Werkes um 450 000 Wagen erhöhen.
Erst General Motors, Ford und Toyota und nun BMW: Unverhohlen droht Donald Trump Autobauern, die nicht in den USA produzieren.
Ford kuscht vor den Drohungen des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump und streicht Investitionen in Mexiko.
So sehr Trump auch gegen die Autobauer wettert, anderen Politikern in den USA sind BMW und Co. willkommen. So bekommt BMW Unterstützung von einem Senator.
Der republikanische Senator aus South Carolina, Lindsey Graham, stellte sich hinter BMW und twitterte jetzt, South Carolina sei stolz, Teil der BMW-Familie zu sein.
„Ich schätze es sehr, dass das BMW-Werk in South Carolina das größte BWM-Werk weltweit ist. Auch deren Investitionen werden sehr geschätzt. BMW im Wert von Milliarden Dollar sind in dem BMW-Werk in South Carolina produziert worden, sind im Hafen von Charleston verschifft und in der ganzen Welt verkauft worden.“
I appreciate the fact @BMW plant in South Carolina is the largest BMW plant in the world. Deeply appreciate their investments in SC. (2)
Billion of dollars worth of @BMWs have been in made in SC, shipped through the Charleston Port, and sold throughout the world. (3)
BMW hofft aber auch noch auf eine andere Schutzpatronin: Nikki Haley. Das berichtet das „Handelblatt“.
Die Gouverneurin von South Carolina hat demnach auch dank der Investitionen von BMW in der strukturschwachen Region politische Karriere gemacht. Außerdem kritisierte sie Trump schon im Wahlkampf für seine Haltung zur Einwanderungspolitik. Sie warf Trump „unverantwortliches Gerede“ vor.
Donald Trump scheint jedoch eine gute Meinung von der Republikanerin zu haben. Wenn es nach ihm geht, wird Nikki Haley künftig US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen.
Rund 850 000 Autos haben deutsche Hersteller im vergangenen Jahr in den USA gebaut. Nur 41 Prozent davon werden in den Vereinigten Staaten verkauft, jeweils etwa ein Viertel geht nach Europa und Asien. Die US-Werke und ihre lokalen Zulieferer stehen für 110 000 Jobs.
► BMW: Die Firma beschäftigt direkt und indirekt rund 70 000 Menschen in den USA. In Mexiko will die Firma von 2019 an Autos der 3er-Serie bauen. Im größten Werk weltweit, das in Spartanburg in den USA steht, liefen im vergangenen Jahr rund 411 000 X-Modelle vom Band. 70 Prozent dieser Fahrzeuge sind aus den USA ausgeführt worden, womit BMW zu den führenden Exporteuren der USA gehört.
Ford beerdigt seine Pläne für ein neues Werk in Mexiko. Lassen sich auch andere US-Unternehmen vom künftigen Präsidenten einschüchtern?
Wirtschaftsminister Gabriel warnt den designierten US-Präsidenten davor, Strafzölle von 35 Prozent auf importierte Autos einzuführen.
► Volkswagen: 2015 hat VW mehr als 450 000 Neuwagen in Mexiko produziert. 2008 eröffnete der deutsche Autobauern ein Werk in Chattanooga (Tennessee) – es ist das einzige US-Werk von Volkswagen. 3200 Mitarbeiter beschäftigt Volkswagen dort.
► Audi: Erst im vergangenen September eröffneten die Ingolstädter in Mexiko ein rund eine Milliarde Euro teures Werk für ihr SUV-Modell Q5. Das Werk verfügt über eine jährliche Fertigungskapazität von 150 000 Modellen. In den USA hat Audi kein Werk.
► Daimler: Zusammen mit seinem Partner Renault-Nissan zieht der Autobauer ein ähnlich teures Werk wie das von Audi in Aguascalientes hoch, in dem in diesem Jahr die ersten Autos vom Band laufen sollen. Daimler hat aber auch Standorte in den USA, unter anderem zwei Werke zum LKW-Bau mit zusammen etwa 5 000 Mitarbeitern.
Amerikanische Wagen haben es auf dem deutschen Markt sehr schwer, deutsche Modelle sind in den USA weit gefragter. Letztlich entscheiden die Autokäufer.
Trumps drastische Kampfansage hat die Branche verunsichert. BWM ist nicht der erste Konzern, der seine harsche Kritik zu spüren bekommt.
Zuerst hatte Trump die US-Branchenführer General Motors und Ford wegen der Fertigung von US-Importgütern in Mexiko angegriffen. Anfang Januar drohte Trump via Twitter GM, Importzöllen auf in Mexiko gebaute Kompaktwagen der Marke Chevrolet Cruze einzuführen.
General Motors is sending Mexican made model of Chevy Cruze to U. S. car dealers-tax free across border. Make in U. S. A.or pay big border tax!
Kurz danach hatte er Toyota attackiert. Zur geplanten neuen Corolla-Fabrik in Mexiko twitterte er: „AUF KEINEN FALL! Baut das Werk in den USA oder zahlt hohe Grenzsteuer.“
Vor allem die US-Unternehmen knickten nach Trumps Kampfansage ein: Nachdem GM sich zunächst nicht geäußert hatte, heißt es jetzt von einem Insider: Noch am Dienstag will GM eine Milliardeninvestition in den USA ankündigen.
Etwa eine Milliarde Dollar soll demnach in die Fabriken in den USA gesteckt werden. Durch die Investition könnten 1000 Jobs geschaffen oder gesichert werden.
Auch der US-Autokonzern Ford beerdigte Investitionspläne in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar in Mexiko – offenbar aus Angst vor Trump.
Unter dem Eindruck des jüngsten Rundumschlags von Donald Trump warnen Deutschlands Arbeitgeber vor neuem Nationalismus.
Falls es zu einer Abkehr von offenen Märkten komme, könne kein europäisches Land seinen Wohlstand bewahren, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer vor Journalisten in Berlin. „Das wäre der Untergang.“
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, ist ähnlich alarmiert. Snower warnt vor einem neuen weltweiten Handelskrieg. „Die Gefahr eines Handelskriegs besteht“, sagte Snower der „Rheinischen Post“.
„Wenn die USA zum Beispiel Schritte gegen die deutsche Autoindustrie unternehmen, würde das wahrscheinlich Gegenmaßnahmen der EU nach sich ziehen“, warnte Snower.
Würden die USA Strafzölle für importierte Autos einführen, müssten sie dies aus rechtlichen Gründen für alle Fahrzeugtypen einer Kategorie tun. „Dies hätte für die amerikanische Wirtschaft aufgrund der grenzüberschreitenden Lieferketten gravierende wirtschaftliche Schäden zur Folge“, sagte Snower.
Dass Trump die Möglichkeit hat, sogenannte Strafzölle einzuführen, bezweifeln Experten übrigens nicht.
Laut einer Untersuchung des Peterson Institute for International Economics könnte Trump sie sogar am US-Kongress vorbei einführen.
Der Grund: Wenn Trump bei Mexiko unfaire Handelspraktiken sieht, könnte er die 35 Prozent Strafzoll installieren, sagt Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel.
Doch auch Langhammer weist darauf hin, dass Trump einzelne Firmen nicht mit Zöllen belegen könnte, wohl aber bestimmte Produktgruppen, zum Beispiel Kleinwagen aus Mexiko.
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Kamillentee ist gesund? Von wegen!
Die Stiftung Warentest hat in einem Kamillentee der Marke Kusmi Tea extrem hohe Schadstoffgehalte nachgewiesen. Der Tee enthält das 380-fache der langfristig wenig bedenklichen Tageszufuhr an Pyrrolizidinalkaloiden! Die Tester warnen vor dem Genuss des Getränks!
Der Hintergrund: Mitten in der Testphase von Kräutertees ist die Stiftung Warentest auf den belasteten Tee gestoßen. Der nachgewiesene Gehalt ist laut den Experten so bedenk­lich, dass sie schon jetzt – zwei Monate vor Veröffentlichung des eigentlichen Tests – vor dem Tee warnen.
BILD zeigt die jeweils günstigsten Produkte, die genauso gut wirken wie teurere mit dem gleichen Wirkstoff.
Und dabei ist Kusmi Tee nicht gerade günstig. Eine Packung mit 20 Beuteln kostet im Online-Shop der Firma schlappe 11,40 Euro!
Während des Tests wurde der Tee auf 28 verschiedene Pyrrolizidinalkaloide untersucht. Der Inhalt eines einzigen Teebeutels enthält ganze 161 Mikrogramm der schädlichen Stoffe.
In Tierversuchen haben sich Pyrrolizidinalkaloide als eindeutig krebserregend und erbgutschädigend herausgestellt. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) geht davon aus, dass sie auch beim Menschen krebserregend wirken können und die Leber schädigen.
Die Stiftung Warentest hat ihre Ergebnisse eigenen Angaben zufolge auch dem Vertreiber des Tees auf dem deutschen Markt zugesandt. Die Tester erklärten außerdem, dass sie die krebserregenden Schadstoffe in Teebeuteln mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 10/2019, Chargennummer LOT 161031 nachgewiesen haben.
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Die Brexit-Angst ist zurück: Dax und EuroStoxx50 verloren am Dienstag Vormittag jeweils gut ein halbes Prozent auf 11.486 und 3281 Punkte. Auch in London machten Anleger Kasse. Der Leitindex “Footsie” verlor 0,3 Prozent auf 7303 Punkte, nachdem er in den Tagen zuvor noch von einem Rekord zum anderen geeilt war. “Die Unsicherheiten im Hinblick auf den Brexit nehmen wieder zu”, sagte ein Aktienhändler. “Anleger haben das Thema lange verdrängt und gehen nun in Deckung, um nicht auf dem falschen Fuß erwischt zu werden. ”
Am Mittag will May ihre konkreten Pläne für den Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) vorstellen. Bislang hat sie sich dazu kaum geäußert. In Medienberichten hieß es, May wolle einen so genannten “harten” Brexit durchsetzten. Das würde bedeuten, Großbritannien würde aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aussteigen und dafür die Kontrolle über die Grenzen zurückgewinnen. Das Pfund Sterling, das nach den Medienberichten am Montag auf den tiefsten Stand seit drei Monaten gefallen war, erholte sich wieder und lag im Vorfeld der May-Rede ein Prozent im Plus bei 1,2160 Dollar. Dabei halfen auch überraschend hohe britische Inflationsdaten. Sollte es dabei bleiben, dass May einen “harten” Brexit erwäge, wäre das Risiko eines neuerlichen Pfund-Absturzes gering, sagte Commerzbank-Devisenanalystin Esther Reichelt.
Die Briten stimmten im vergangenen Juni in einer Volksbefragung für den Ausstieg aus der EU. An den Börsen hatte das damals zu schweren Turbulenzen geführt, der Dax verlor knapp sieben Prozent, der EuroStoxx50 war noch stärker eingebrochen. Doch der Schock hielt nicht lange an, schon nach wenigen Tagen holten die Börsen die Verluste wieder auf und wandten sich dem Tagesgeschäft zu.
ZALANDO ENTTÄUSCHT ANLEGER TROTZ MILLIARDEN-UMSATZ
An der Börse in Deutschland schossen Lufthansa am Dienstag mit einem Plus von 5,3 Prozent an die Dax-Spitze, nachdem die italienische Zeitung “Il Messaggero” über einen Zusammenschluss mit Etihad Airways berichtet hat. Ohne Angaben von Quellen schrieb sie, Etihad wolle einen 30 bis 40 prozentigen Anteil an der Lufthansa kaufen. In einem zweiten Schritt sei dann eine vollständige Fusion möglich. Eine Lufthansa-Sprecherin lehnte einen Kommentar ab. Ethiad war zunächst nicht erreichbar.
In die Röhre schauten dagegen Anleger von Zalando. Der größte Online-Modehändler Europas knackte zwar erstmals in einem Quartal die Milliarden-Umsatzgrenze, kam damit aber nicht an die hohen Erwartungen von Börsianern heran. Die Titel fielen um 4,2 Prozent und waren der schwächste Wert im Nebenwerteindex MDax.
MEDIASET SCHLUSSLICHT AN MAILÄNDER BÖRSE
Auch Aktionäre von Alstom reagierten verschnupft, weil Kunden im vergangenen Quartal weniger bestellt hatten als erwartet. Die Aktien des französischen Zugherstellers und Siemens -Konkurrenten verloren an der Börse in Paris 3,5 Prozent.
In Italien gaben Mediaset mehr als vier Prozent nach und bildeten das Schlusslicht im Mailänder Auswahlindex. Die Medienaufsicht AGOM braucht länger für die Prüfung des Einstiegs der französischen Mediengruppe Vivendi, die an Mediaset inzwischen 28,8 Prozent hält. Nach italienischen Recht muss sie ein der Überschreitung eines 30-Prozent-Anteils ein Übernahmeangebot vorlegen. Vivendi-Titel verloren 0,9 Prozent.
(Reuters)

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Klare Kante! Theresa May hat in einer Rede in London die Brexit-Pläne vorgestellt. Nun ist klar: Ihr Ziel ist ein „harter“ Brexit. Keine EU-Mitgliedschaft „light“ nach Vorbild anderer Länder. So strebe Großbritannien keinen Verbleib im EU-Binnenmarkt an, stellte May klar.
Die Überraschung: Am Ende der Verhandlungen mit der EU will Großbritanniens Premierministerin das Parlament über den Austritt abstimmen lassen.
Sie werde das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU in beiden Kammern zur Abstimmung stellen, sagte May.
May erklärte ruhig und nüchtern vor der Presse in London, welche Grundsätze sie künftig für ihr Land möchte. Vor sechs Monaten hätten die Briten sich für einen Austritt aus der EU entschieden, erklärte May. Sie wollten eine bessere Zukunft für ihre Kinder und ihre Enkel.
„Wir müssen den Wunsch nach Wandel aufnehmen und uns überlegen, welches Land wir sein wollen“, sagte May zu Beginn.
Der Schluss der Premierministerin: „Wir wollen ein reiches, ein wohlhabendes, wir wollen ein erfolgreiches Land haben.“ Wenn Großbritannien einen richtigen Deal im Ausland bekäme, dann könnte es auch eine bessere Situation für die Menschen im Land bieten.
Theresa May – von der „Sun“ als „Iron Mayden“ („Eiserne Jungfrau“) bezeichnet – tritt morgen die Nachfolge von David Cameron an.
Ein letztes Mal ist Barack Obama als US-Präsident auf fünf europäische Regierungschefs getroffen. Nun ist er in Richtung Südamerika gestartet.
May kündigte an, dass Großbritannien künftig KEIN Mitglied des EU-Binnenmarkts mehr sein wolle. Stattdessen wollten sie einen größtmöglichen Zugang zum EU-Markt und ein ambitioniertes Freihandelsabkommen.
Zudem habe Großbritannien dann auch die Möglichkeit, Handelsabkommen mit anderen Ländern außerhalb der EU abzuschließen. „Wir wollen mit China, Brasilien und den Golfstaaten Handel betreiben“, sagte May.
Sie erklärte: „Als eine traditionelle große Handelsmacht der Welt müssen wir unsere Handelsbeziehungen wieder ausbauen.“ Das sei ein Grund dafür, warum es jetzt wieder ein Ministerium für internationalen Handel gebe.
„Es ist auch im Interesse Großbritanniens, dass die EU erfolgreich ist“, betonte May und sie sprach die Bürger der EU direkt an. Sie wolle erklären, warum ihr Land austreten will.
Die Geschichte und politische Situation Großbritanniens sei eine andere als die der EU-Staaten, sagte May. Die britischen Bürger wollten ihre Regierung direkt zur Verantwortung ziehen können, beschrieb May.
„Was wir anstreben, ist ein enges Zusammengehen mit der ganzen Welt“, beschwor May. Sie wollten der EU nicht schaden. „Wir wollen die EU verlassen, aber nicht Europa.“
Man habe am 23. Juni nicht beschlossen, sich aus der Welt zurückzuziehen. May erklärte außerdem, dass sie wüssten, dass sie Verbündete und Freunde hätten. Ihre Dienstleistungen wolle man kaufen.
May ist der Meinung, dass man die Zuwanderung kontrollieren müsse, erklärte sie in der Rede. Europäische Bürger, die in Großbritannien arbeiten, sollen aber bleiben dürfen. Die Rechte der Arbeitnehmer sollen gewährleistet werden.
„Wir wollen offen sein, für internationale Talente“, sagte May. Man wolle aber ein Migrationssystem, das den internen Interessen dient.
Eine Volksabstimmung in Italien am 4. Dezember könnte die EU-freundliche Regierung kippen – und Europa in die nächste Krise stürzen.
Waren die Ängste vor dem Wirtschaftsbeben wegen des EU-Austritts überzogen – oder kommt das dicke Ende noch?
May erläuterte in der Rede, Großbritannien wolle statt des europäischen einen eigenen Binnenmarkt schaffen und stärken.
„Wir müssen gewährleisten, dass mit dem Verlassen der EU keine Barrieren innerhalb des Vereinigten Königreiches entstehen“, mahnte May.
Vor allem die Unklarheit darüber, wie es mit dem Binnenmarkt weiter geht, hatte exportorientierte Firmen in den anderen 27 EU-Staaten in den vergangenen Monaten Sorgen bereitet.
Die EU hat ihrerseits schon mögliche Konsequenzen durchblicken lassen: Falls die Briten den Zuzug von EU-Arbeitnehmern einschränken wollen, dürfe Großbritannien nicht im europäischen Binnenmarkt bleiben.
Am Ende bekräftigte May, sie wolle einen richtigen Deal. Sie sage das, weil sie „mit praktisch allen führenden EU-Mitgliedern gesprochen habe“. Sie sei sicher, dass die Ziele, die sie präsentiert habe, konsistent seien.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (61, SPD) begrüßte, dass May „endlich ein wenig mehr Klarheit über die britischen Pläne geschaffen hat“. Deutschland wolle „möglichst gute, enge und vertrauensvolle Beziehungen“ zu Großbritannien.
„Aber unsere Linie ist und bleibt: Die Verhandlungen beginnen erst, wenn Großbritannien seinen Austrittswunsch auch offiziell mitgeteilt hat“, erklärte Steinmeier.
#Steinmeier : Begrüßen, dass @theresa_may Vorstellungen für #EU -Austritt skizziert+endlich mehr Klarheit über UK-Pläne geschaffen hat #Brexit pic.twitter.com/XbnYRGnCyQ
Bundeskanzlerin Angela Merkel (62, CDU) blickt offenbar eher skeptisch auf die Rede. Im Vorfeld dämpfte sie Erwartungen, es könne rasche Festlegungen geben. Letztlich zähle nur das, was als Austrittsantrag eingereicht werde, sagte Merkel am Montag in Berlin.
Im November waren sich Merkel und May bei einem internationalen Sechser-Treffen in Berlin begegnet. Dabei sprachen sie auch unter vier Augen, allerdings war der Brexit dabei höchstens ein Randthema.
Merkel sagte nur, sie freue sich auf den Austausch über andere Themenbereiche – beispielsweise über Probleme in Afrika.
May wird ihrem Politstil nach harte Verhandlungen führen. Die 60-Jährige wird wie Margaret Thatcher auch als „eiserne Lady“ beschrieben.
Die ehemalige Innenministerin Großbritanniens überstand sechs Amtszeiten ohne Zwischenfälle. Ihre Mitarbeiter staucht sie auch mal vor Publikum zusammen!
Im Juni hatten die Briten ein historisches Referendum durchgeführt. Eine knappe Mehrheit hatte sich für den Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen.
Spätestens Ende März will May die Austrittserklärung ihres Landes nach Brüssel schicken. Erst dann können die Verhandlungen beginnen.
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling rechnete damit, dass die Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien etwa fünf Jahre dauern werden.
Ob die Verhandlungen aber überhaupt im Frühjahr oder Sommer beginnen können, ist noch offen. Denn das hängt auch von einem Urteil des höchsten britischen Gerichts ab, mit dem noch im Januar gerechnet wird.
Die Richter sollen entscheiden, ob May die Zustimmung des Parlaments einholen muss, bevor sie die EU förmlich über den geplanten Austritt Großbritanniens in Kenntnis setzt.
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© Source: http://www.bild.de/politik/ausland/headlines/may-brexit-rede-49817654.bild.html
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Fehler zu machen ist menschlich und keine Schande. Fehler zu wiederholen allerdings ist Dummheit – oder böser Wille.
Das Bundesverfassungsgericht hat es erneut abgelehnt, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Bereits 2003 waren Bundesregierung, Bundestag und Länder mit einem Verbotsantrag gescheitert…
►Der heutige Urteilsspruch ist ein das Ergebnis eines eklatanten Versagens. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht!
Schon beim ersten Verbotsverfahren ging die Initiative von Bayerns CSU-Regierung aus.
Dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schwante bereits vor Beginn, dass kein Segen auf der Aktion liegen würde. Die Bundesregierung werde trotzdem nicht umhinkommen, den Verbotsantrag – wider besseren Wissens – zu unterstützen, um nicht in ein schiefes Licht zu geraten, prognostizierte Schily damals.
So kam es. Und am Ende schaffte es das Verfahren in Karlsruhe nicht mal bis zu einem ordentlichen Urteil.
Weil sich herausstellte, dass die NPD-Führung mit Informanten und V-Leuten diverser Verfassungsschutz-Ämter durchsetzt war.
Peinlicher geht’s kaum!
Auch im zweiten Anlauf ist es nicht gelungen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu erstreiten.
Sechs Jahre später war es der Schily-Nachfolger und heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der dringend vor einem neuen Anlauf warnte. Und wieder war es die bayrische Staatsregierung, die sich nicht darum scherte. Das Ergebnis ist seit heute bekannt…
Dabei ist und bleibt eines glasklar: Die NPD ist eine durch und durch rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei, in Teilen antisemitisch, durchgehend fremdenfeindlich.
Eine Schande für dieses Land!
Das sieht das Verfassungsgericht im übrigen genauso. Und alle demokratischen Parteien sowie die absolute Mehrheit der Bürger in Deutschland auch. Gottseidank.
Aber für ein Parteiverbot gelten – zu Recht! – sehr hohe Hürden.
►Es geht eben nicht nur darum, ob eine Gruppierung radikal ist oder nicht, ob sie gegen unsere Verfassung agitiert oder nicht.
►Es geht auch darum, ob sie überhaupt durch ihre Größe und politische Relevanz irgendeine Möglichkeit hat, ihr irres Gedankengut in politisches Handeln zu übersetzen. Die NPD hat rund 5000 Mitglieder – versprengt über die Republik, vor allem in Mecklenburg Vorpommern und Sachsen. Daraus eine Bedrohung für den demokratischen Staat zu machen, ist absurd.
Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter. Das gilt auch für den V-Mann, der auch eine V-Frau sein kann.
Warum also das ganze Theater, das dem braunen Gesindel am Ende nur wieder Aufmerksamkeit und womöglich Zulauf verschafft?
CSU und bayerische Regierung haben den Rest der politischen Welt wiederum vor sich hergetrieben. Und das aus völlig banalen Gründen! Offenbar brauchen Horst Seehofer und sein Gefolge immer mal wieder die (Selbst)bestätigung, dass niemand in Deutschland so hart gegen rechte Brandstifter vorgeht wie die Christsozialen.
Weil ihnen auch mit der AfD längst eine bundesweite Konkurrenz erwachsen ist, scheint den Regierenden in München der Druck noch stärker, sich als die einzige wirklich konservative Kraft im Lande zu inszenieren. Man darf unterstellen, dass sie das Scheitern des NPD-Verbots billigend und wissentlich in Kauf genommen haben.
Das mag aus bayerischer Parteisicht nachvollziehbar sein – für die politische Kultur in Deutschland ist es eine schallende Ohrfeige. Und das umso mehr, weil offenbar niemand aus dem Kreise der Ministerpräsidenten anderer Bundesländer willens oder in der Lage war, die CSU auf ihrem Weg in die Sackgasse zu stoppen.
Ein Trauerspiel, das die Richter in Karlsruhe zu recht nicht mitgespielt haben!
Stattdessen haben sie den Mächtigen in Berlin und München klar aufgezeigt, WIE man den braunen Sumpf trocken legen kann. Zum Beispiel, indem der NPD die staatliche Parteienfinanzierung entzogen wird. Immerhin bekam die NPD (2015) rund 1,7 Millionen Euro an Steuergeldern überwiesen – als Belohnung für Landtagswahl-Ergebnisse vor allem in Sachsen und Thüringen.
Diesen Geldhahn zuzudrehen, wäre in der Tat das richtige Mittel, um die Schmuddel-Partei endgültig in den Papierkorb der Geschichte zu befördern.
Reine Schaufenster-Veranstaltungen wie die beiden gescheiterten Verbotsanträge sind es nicht.
Hoffentlich kommt diese Botschaft aus Karlsruhe endlich auch in Bayern an!
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© Source: http://www.bild.de/politik/inland/npd/kommentar-zum-gescheiterten-npd-verbot-49817958.bild.html
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