Bei seiner Amtsanführung malte Donald Trump ein düsteres Bild. In seiner ersten Rede vor dem Kongress klingt der neue US-Präsident deutlich milder. Die Entwicklung im News-Blog.
US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinem Regierungsstil und seinen Entscheidungen weltweit für Aufsehen und auch Verwunderung. Die aktuellen Entwicklungen im News-Blog.
Der wegen seiner Kontakte nach Russland in Bedrängnis geratene US-Justizminister Jeff Sessions hat demonstrative Rückendeckung von Präsident Donald Trump erhalten. Sessions sei ein “anständiger Mann” und die Demokraten veranstalteten eine “Hexenjagd” auf ihn, erklärte Trump am Donnerstag. Sessions trotzte allen Rücktrittsforderungen, er erklärte aber, er wolle sich wegen möglicher Befangenheit aus den Untersuchungen zu mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Wahlkampf heraushalten.
Trump gestand zwar ein, dass sich Sessions deutlicher hätte äußern können, als er unter Eid zu seinen Kontakten zu russischen Vertretern während des US-Wahlkampfs befragt wurde. Er habe aber nichts Falsches gesagt und die Kritik an ihm sei schlicht ein Versuch der Demokraten, “ihr Gesicht zu wahren”. Sie hätten die Präsidentschaftswahl verloren und nun auch noch jeden “Sinn für die Realität”.
Sessions sieht sich mit Rücktrittsforderungen führender Demokraten konfrontiert, weil er während seines Nominierungsverfahrens im US-Senat nicht erwähnt hatte, dass er sich im vergangenen Jahr zwei Mal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen hatte. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz sagte er indes am Donnerstag, die Frage zu seinen Russland-Kontakten habe er damals “ehrlich und korrekt” beantwortet.
Jeff Sessions is an honest man. He did not say anything wrong. He could have stated his response more accurately, but it was clearly not….
…intentional. This whole narrative is a way of saving face for Democrats losing an election that everyone thought they were supposed…..
…to win. The Democrats are overplaying their hand. They lost the election, and now they have lost their grip on reality. The real story…
…is all of the illegal leaks of classified and other information. It is a total “witch hunt! ”
Das Weiße Haus bestätigte, dass Sessions den russischen Botschafter “in seiner offiziellen Eigenschaft als Senator” getroffen habe. Daran sei jedoch nichts falsch gewesen. Der Bericht sei eine weitere “Attacke” der oppositionellen Demokraten gegen die Trump-Regierung.
Die Demokraten übten scharfe Kritik an Sessions, der am 8. Februar als Justizminister bestätigt worden war. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte Sessions’ Rücktritt, weil er unter Eid gelogen habe. Der demokratische Senator Ron Wyden, Mitglied im Geheimdienstausschuss, forderte einen unabhängigen Sonderermittler, der die Verbindungen zwischen Mitgliedern der Trump-Regierung und Russland untersuchen müsse.
Russland hat nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten mit gezielten Falschinformationen und Hackerangriffen in den Wahlkampf eingegriffen, um Trumps Kandidatur zu fördern und seiner Gegnerin Hillary Clinton zu schaden. Trump hat sich wiederholt für ein besseres Verhältnis der beiden Länder ausgesprochen, das in den vergangenen Jahren unter anderem wegen des Ukraine-Konflikts angespannt gewesen war.
US-Präsident Donald Trump bekommt sein Kabinett allmählich zusammen. Am Mittwoch gab der Senat grünes Licht auch für die Nominierung von Innenminister Ryan Zinke. Zu Wochenbeginn hatte die Kongresskammer bereits Wilbur Ross als Handelsminister bestätigt.
Damit haben nun inzwischen 16 Kabinettsmitglieder den Nominierungsprozess hinter sich. Bei fünf Trump-Kandidaten steht die erforderliche Zustimmung des Senats hingegen noch aus. Zudem muss der Präsident noch einen neuen Kandidaten für das Amt des Arbeitsministers ernennen, nachdem sein ursprünglicher Kandidat Andrew Puzder von seiner Nominierung zurückgetreten war.
Der neue Innenminister Zinke bekam bei der Abstimmung über seine Nominierung auch die Unterstützung von zahlreichen Senatoren der oppositionellen Demokraten. Seine Ernennung wurde mit 68 gegen 31 Stimmen gebilligt. Die Republikanische Partei des Präsidenten verfügt in der Kammer über 52 Sitze.
Der 55-Jährige gehörte in den vergangenen zwei Jahren als Vertreter des westlichen Bundesstaats Montana dem Repräsentantenhaus in Washington an. Er war der erste frühere Soldat der Spezialtruppe Navy Seals, der in diese Kongresskammer gewählt wurde.
Das Innenministerium ist in den USA mit weitaus weniger Befugnissen ausgestattet als etwa in Deutschland. So liegt die Zuständigkeit für die innere Sicherheit nicht in den Händen dieses Ressorts, sondern beim Justiz- und Heimatschutzministerium.
Das US-Innenministerium spielt jedoch eine wichtige Rolle in der Umweltpolitik. Es ist für die Kontrolle der zum Bundesbesitz gehörenden Naturressourcen zuständig und ist die Aufsichtsbehörde für die Nationalparks.
Während der Anhörungen im Senat hatte Zinke nach einem Bericht des Fernsehsenders CNN angekündigt, die unter dem früheren Präsidenten Barack Obama verhängten Restriktionen für Öl- und Gasbohrungen in Alaska einer Überprüfung zu unterziehen.
Zinke wandte sich demnach aber auch gegen frühere Äußerungen Trumps, wonach der menschengemachte Klimawandel ein »Schwindel» sei. Allerdings sagte er, das Ausmaß des menschlichen Einflusses auf das Klima sei ungeklärt. Unter Wissenschaftlern herrscht fast einhelliger Konsens darüber, dass der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel gewaltig ist.
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor dem Kongress einen deutlich versöhnlicheren Ton angeschlagen. Er rief Republikaner und Demokraten in der Nacht zum Mittwoch dazu auf, zusammenzuarbeiten. Trump unterstrich seine Verbundenheit zur Nato und machte sich dafür stark, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit arabischen Partnern zusammenzuarbeiten. In der einstündigen Ansprache rückte der Präsident aber nicht von seinen scharfen und zum Teil umstrittenen politischen Forderungen ab, setzte dabei jedoch auf eine mildere Rhetorik.
Der Präsident machte sich erneut für eine strikte Einwanderungspolitik stark. Er werde die nationale Sicherheit wiederherstellen. Das umstrittene Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern verteidigte er. Es sei gefährlich, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Das Einreisedekret liegt derzeit auf Eis. Trump kündigte aber erneut an, bald eine neue Maßnahme zu erlassen.
Im Kampf gegen die Terrormiliz IS will Trump auf die Zusammenarbeit mit arabischen Verbündeten setzen. “Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen”, sagte er.
US-Präsident Donald Trump zeigt sich Berichten zufolge überraschend offen für ein Einwanderungsgesetz. CNN und Politico berichteten am Dienstag nach einem Treffen im Weißen Haus, ein solches Gesetz solle nach Trumps Wunsch ausdrücklich all jene von Abschiebung ausnehmen, die seit langem friedlich in den USA lebten und sich keines Verbrechens schuldig gemacht hätten.
Die Berichte kamen nach einem Mittagsessen Trumps mit 18 Medienhäusern vor seiner abendlichen Kongressrede. Sie sind gestützt auf einen “leitenden Mitarbeiter” des Weißen Hauses. Es wurde allgemein vermutet, dass es sich dabei um Trump selber handelt.
Vor seiner ersten Rede vor den beiden Kammern des US-Kongresses hat Präsident Donald Trump erstmals Probleme bei der Kommunikation seiner Politik eingeräumt. “Vielleicht ist es mein Fehler”, sagte Trump in einem Interview des konservativen TV-Senders Fox News, das am Dienstagmorgen (Ortszeit) ausgestrahlt wurde.
In seiner Selbstkritik bezog sich Trump vor allem auf die Mauerpläne an der Grenze zu Mexiko und die Pläne zur Abschiebung illegal eingereister Ausländer. Es gehe darum, Drogen- und Menschenhändlern, in einigen Fällen Mördern, den Zutritt zu den Vereinigten Staaten zu verwehren. “Wir wollen die Bösen draußen haben”, sagte Trump.
Trump-Beraterin Kellyanne Conway sorgt wieder einmal für Wirbel: Ein Foto, auf dem sie mit Schuhen auf dem Sofa im Oval Office im Weißen Haus kniet, löste am Montagabend (Ortszeit) einen Sturm der Entrüstung in den sozialen Netzwerken aus. Ein Foto der Nachrichtenagentur AFP zeigt Conway, wie sie in einem weinroten Kleid auf einem cremefarbenen Sofa in dem Präsidentenbüro kniet und ihre Handykamera einschaltet.
Vor Conway stehen eine Reihe von afroamerikanischen Universitätsvertretern rund um den ebenfalls stehenden Präsidenten Trump. Dieser hatte die hochrangigen Hochschulvertreter in seinem Büro empfangen.
Dass Conway sich salopp aufs Sofa kniet, während alle anderen stehen – und dann auch noch mit Schuhen – wurde als Zeichen der Respektloigkeit der Präsidentenberaterin gewertet. “Die meistgeschätzten afroamerikanischen Pädagogen sind im Weißen Haus zusammen gekommen und Kellyanne Conway macht sich nicht die Mühe, ihnen den Respekt formeller Höflichkeit zu erweisen”, lautete etwa ein Nutzer-Kommentar auf Jezebel.com, einem Internetforum für Frauen.
Wer ist Kellyanne Conway? Ein Porträt der Trump-Beraterin lesen Sie hier: Kellyanne Conway: Die Frau mit den alternativen Fakten
Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Posten des Handelsministers, Wilbur Ross, ist vom Senat in Washington bestätigt worden. 72 der einhundert Senatoren stimmten am Montag für den 79-jährigen Multimilliardär. Ross erhielt damit auch einige Stimmen aus dem Lager der oppositionellen Demokraten, die in der Kammer 46 Sitze innehaben.
Ross folgt auf die Demokratin Penny Pritzker, ebenfalls eine Milliardärin und eine der reichsten Frauen des Landes. Auf den Investor wartet nun unter anderem die Aufgabe, Trumps Wahlversprechen, Industriejobs in die USA zurückzuholen, mit in die Praxis umzusetzen.
Donald Trump hat Drohungen und Vandalismus gegen jüdische Einrichtungen in den USA scharf verurteilt. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte am Montag in Washington, der Präsident sei enttäuscht und besorgt und verdamme jede Form des Antisemitismus in schärfster Form.
Am Montag wurden in den USA mehrere jüdische Gemeindezentren und Tagesschulen wegen Bombendrohungen vorsichtshalber evakuiert. Tags zuvor war bekannt geworden, dass Unbekannte einen jüdischen Friedhof in Philadelphia geschändet hatten. Mehrere Hundert Grabsteine wurden umgestürzt und zertrümmert.
US-Präsident Donald Trumps Kandidat für das Marineministerium hat sich selbst aus dem Rennen genommen. Wie das Pentagon am Sonntagabend mitteilte, zog der Geschäftsmann Philip Bilden seine Kandidatur unter Hinweis auf «private Gründe» und mögliche Konflikte mit Blick auf das Privatvermögen seiner Familie zurück.
Verteidigungsminister James Mattis äußerte sich «enttäuscht» über diesen Schritt, respektierte aber Bildens Entscheidung. Er wolle Präsident Trump in den kommenden Tagen einen neuen Vorschlag für die Besetzung des Postens unterbreiten. Der Marineminister ist sowohl für die Marine als auch die Marineinfanterie zuständig.
In den vergangenen Wochen hatten bereits zwei von Trump nominierte Kandidaten ihre Bewerbungen für höchste Regierungsämteer zurückgezogen. Der Milliardär Vincent Viola hatte seine Kandidatur für den Posten des Heeresministers zurückgezogen, ebenso wie Trumps Favorit für die Spitze des Arbeitsmiisteriums, Andy Puzder. Vor wenigen Tagen lehnte Admiral Bob Harward den ihm angebotenen Posten des Sicherheitsberaters im Weißen Haus ab.
Im eskalierenden Streit mit den Medien bricht US-Präsident Donald Trump mit einer jahrzehntelangen Tradition: Trump sagte am Samstag seine Teilnahme am traditionellen Dinner der Korrespondenten im Weißen Haus ab. Er gab seine Entscheidung im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt, einen Grund nannte er nicht. “Bitte richtet allen gute Wünsche aus und habt einen tollen Abend”, schrieb er.
I will not be attending the White House Correspondents’ Association Dinner this year. Please wish everyone well and have a great evening!
Die Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus erklärte, sie halte an der Veranstaltung fest. Sie organisiert das Dinner mit dem amtierenden Präsidenten als Ehrengast Jahr für Jahr, die Tradition reicht bis 1921 zurück.
Der Präsident der Korrespondenten-Vereinigung, Jeff Mason, erklärte, bei dem Gala-Dinner am 29. April sollten “der Erste Verfassungszusatz und die bedeutende Rolle unabhängiger Nachrichtenmedien in einer gesunden Republik” gefeiert werden. Zudem sollten “einige der besten Beiträge des politischen Journalismus aus dem vergangenen Jahr und die vielversprechenden Studenten gewürdigt werden, die nächste Generation unseres Berufes repräsentieren”. Die Vereinigung vergibt jedes Jahr eine Reihe von Stipendien an Journalismusstudenten.
Das Dinner der Korrespondenten im Weißen Haus ist traditionell einer der gesellschaftlichen Höhepunkte in Washington. Zahlreiche Prominente sind unter den Gästen. Im Zentrum steht normalerweise eine launige Rede des jeweiligen Amtsinhabers, die in der Regel mit viel Selbstironie gewürzt ist.
Donald Trump setzt seine Kampagne gegen die Medien fort. Per Twitter teilte er in der Nacht zum Samstag mit: Die “Fake News Media” würden wissentlich nicht die Wahrheit sagen – “eine große Gefahr für unser Land”.
Das Weiße Haus verteidigte sein Vorgehen. Man habe einen Pool von Journalisten eingeladen, damit jeder repräsentiert werde, erklärte die stellvertretende Sprecherin Sarah Sanders in einer E-Mail. Dann habe man noch ein paar Leute hinzugefügt, “nichts mehr”. Einem Pool gehören Vertreter von Printmedien, Fernsehen, Radio und Nachrichtenagenturen an, die ihre Informationen dann an die anderen Medien weitergeben.
Damit reagierte Hollande auf die Bemerkung Trumps, dass Paris nicht mehr Paris sei. In einer Rede, in der Trump am Freitag einige westeuropäische Länder wegen ihrer Einwanderungspolitik ins Visier nahm, zitierte er einen Freund, der früher jeden Sommer nach Paris gereist sei und dies seit einigen Jahren nicht mehr tue, weil “Paris ist nicht mehr Paris” sei, wie ihm sein Freund zur Begründung gab.
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