Bei einem Verdächtigen handelt es sich um einen früheren Mitbewohner des Attentäters von Berlin.
03.01.2017 | 21:55 |
( DiePresse.com )
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Berlin bei zwei Kontaktpersonen des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri die Wohnung durchlassen lassen. Die beiden Männer hatten möglicherweise in zeitlicher Nähe des Attentats auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten Kontakt mit Amri, heiß es. Die Bundesanwaltschaft wollte am Mittwoch weiter über den Stand der Ermittlungen zu informieren.
Bei einem Beschuldigten handelt es sich um einen 26 Jahre alten Tunesier, der in einem Berliner Flüchtlingsheim wohnt. Es bestehe der Verdacht, dass der Beschuldigte die Attentatspläne kannte und möglicherweise Hilfe leistete. Ob der 26-Jährige vorläufig festgenommen wurde, teilte die Bundesanwaltschaft bisher nicht mit.
Bei der zweiten Kontaktperson handelt es sich um einen früheren Mitbewohner Amris. Er soll sich in der Wohnung aufgehalten haben, die ebenfalls am Dienstag durchsucht wurde. Auch dieser Mann habe in zeitlicher Nähe zum Berliner Anschlag möglicherweise Kontakt mit Amri gehabt. Die Durchsuchung sollte Erkenntnisse über das Vor- und Nachtatverhalten Amris erbringen, so die Karlsruher Ermittler.
Bei dem Anschlag mit einem Lastwagen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt waren am 19. Dezember 12 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 50 verletzt worden. Der Täter soll der 24-jährige Tunesier Anis Amri gewesen sein. Er wurde in Italien von der Polizei erschossen.
Am Donnerstag war ein als Kontaktmann Amris verdächtigter Tunesier wieder auf freien Fuß gekommen. Die Bundesanwaltschaft erwirkte gegen den 40-Jährigen keinen Haftbefehl. Ermittler hatten den Mann am Mittwoch vergangener Woche in Berlin vorläufig festgenommen. Seine Nummer war in dem Telefon Amris gefunden worden.
(APA/dpa)

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Schräger haben die Töne bei „DSDS“ noch nie geklungen.
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Von Anita Heubacher
Innsbruck – Rund 285.000 Tiroler wohnen laut Landesstatistik in einer der geförderten Wohnungen, die seit 1968 in Tirol gebaut wurden. Es handelt sich um Eigentums- und Mietwohnungen. 88.100 der insgesamt 124.000 Wohnungen sind geförderte Eigentumswohnungen. Das Land Tirol habe in den letzten fünf Jahren 11.000 Neubau-Wohnungen gefördert, erklärt ÖVP-Wohnbaulandesrat Johannes Tratter. „Das ist eine sehr hohe Förderleistung.“
Der Liste Fritz ist das bei Weitem zu wenig. Die Zahl der geförderten Wohnungen pro Jahr müsse verdoppelt werden, fordert die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider. Zudem brauche es günstige Starter- und Übergangswohnungen. „Ziel ist es, mehr Wohnangebot zu schaffen, damit die Preise zu drücken und Wohnen tatsächlich leistbar zu machen.“ Tratter verfehle sein Ziel, 2000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, bei Weitem. Das liest Haselwanter-Schneider aus Tratters Statistik und Anfragebeantwortung heraus. Seit 2013, also seit Beginn von Schwarz-Grün, seien 4517 geförderte Wohneinheiten in allen Bezirken fertiggestellt, bezogen und genehmigt worden. „Das sind 1130 Wohnungen pro Jahr und damit die Hälfte dessen, was der Landesrat als sein Ziel vorgegeben hat.“
An der Stelle verweist Tratter auf die Fünfjahresbilanz, die ergebe im Schnitt 2150 geförderte Wohnungen. Das Land stelle auch für 2017 und 2018 ausreichend Budgetmittel zur Verfügung, sagt Tratter. „Geförderter Wohnbau ist dort möglich, wo Gemeinde, Bauträger und das Land über die Wohnbauförderung zusammenarbeiten.“ Es gebe in Tirol keine Bauvorhaben, die auf Förderungsmittel warten müssen. Uneinigkeit herrscht nicht nur bei der Anzahl der geförderten Wohnungen, sondern auch darüber, was leistbar bedeutet. Für die Liste Fritz ist der Begriff zu hinterfragen. „Natürlich sind 7,50 € pro Quadratmeter für Miete und Betriebskosten günstig im Verhältnis zum freien Markt, aber für einige Tiroler dennoch zu viel“, sagt Haselwanter-Schneider. Eine geförderte 70-Quadratmeter-Wohnung koste 675 Euro, eine mit 50 Quadratmetern 375 Euro. „Es ist kein Naturgesetz, dass Tiroler bis zu 50 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben müssen.“ Für Haselwanter-Schneider ist klar, dass es neben gefördertem Wohnbau auch „etwas für die kleine Brieftasche braucht“.
Tratter verweist auf 5-Euro-Wohnbauprojekte in Schwaz und Kitzbühel. Der Bodenfonds stelle in Natters und Inzing je 2000-Quadratmeter-Grundstücke auf Baurechtsbasis zur Verfügung. Mit weiteren Projekten sei zu rechnen, meint er.

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Die Republikaner verzichten auf das Vorhaben, die Befugnisse der unabhängigen Ethikbehörde des Kongresses in Washington zu beschneiden.
03.01.2017 | 19:41 |
( DiePresse.com )
Erneut hat eine Twitter-Intervention des designierten US-Präsidenten Donald Trump Erfolg gehabt: Die Republikaner verzichten im Repräsentantenhaus auf ein umstrittenes Reformvorhaben. Am Montagabend hatte sich die Fraktion noch mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Befugnisse der unabhängigen Ethikbehörde des Kongresses in Washington zu beschneiden.
Trump kritisierte am Dienstag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter, dass diese Reform nicht vordringlich sei. Die Fraktionsführung zog die Vorlage daraufhin zurück.
Trump wandte sich über Twitter nicht gegen den Inhalt der Reform, sondern gegen den Zeitpunkt. “Bei all dem, an dem der Kongress zu arbeiten hat – müssen sie wirklich die Schwächung des unabhängigen Ethiküberwachungsgremiums, so ungerecht es sein mag, zu ihrer ersten Tat und Priorität machen? “, fragte Trump.
“Konzentriert Euch auf die Steuerreform, Gesundheitsversorgung und so viele andere Dinge von weit größerer Bedeutung”, forderte der künftige US-Präsident die Abgeordneten auf, die er mit seiner Twitter-Botschaft dann tatsächlich auf seine Linie brachte.
Der Plan der Republikaner hatte vorgesehen, die bisher unabhängige Ethikbehörde Office of Congressional Ethics künftig direkt dem Kongress zu unterstellen. Die Reform sollte nach ursprünglichem Plan am Dienstag der gesamten Parlamentskammer zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten die Reform am Montag – und damit an einem Feiertag in den USA – mit 119 Ja- gegen 74 Nein-Stimmen auf den Weg gebracht.
Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sprach sich gegen die Reform der Ethikbehörde aus, fand dafür in der Fraktion aber keine Mehrheit. Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von dem Abgeordneten Bob Goodlatte. Die Neuregelung solle die Ethikbehörde “stärken”, hatte er am Montag erklärt. Sie spiele im Repräsentantenhaus eine “ernstzunehmende und wichtige Rolle”, ihre Arbeit werde durch die Reform keinesfalls “erschwert”.
Die Ethikbehörde war 2008 nach einer Reihe von Korruptionsskandalen eingeführt worden. Einige Abgeordnete beklagten sich darüber, dass das Gremium bei Ermittlungen gegen sie die grundsätzlich geltende Unschuldsvermutung nicht respektiert habe.
Die Reformpläne sahen vor, dass die Parlamentarier Ermittlungen der Ethikbehörde beenden können. Außerdem sollte das Gremium sein Recht verlieren, eigenständig Mitteilungen zu verbreiten.
Die Kritik der Demokraten an dem Vorstoß der Republikaner war scharf ausgefallen. Die Ethikregeln seien “das erste Opfer” des neuen Kongresses, warnte die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.
Am 20. Jänner übernimmt Trump das Präsidentenamt von Barack Obama. Das neue Staatsoberhaupt wird im Kongress relativ freie Hand haben, da die Republikaner beide Kongresskammern kontrollieren.
(APA/AFP)

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Doha – Gerald Melzer hat sich zum Saisonauftakt ein echtes Highlight erarbeitet. Der Niederösterreicher darf sich nach seinem 6:7(2),6:3,6:2-Auftaktsieg gegen Paul-Henri Mathieu im ATP-Hartplatz-Tennis-Turnier in Doha gleich in seinem zweiten Saisonspiel im Achtelfinale mit dem Weltranglisten-Ersten Andy Murray messen. Es ist das Premierenduell für Österreichs Nummer zwei mit dem 29-jährigen Murray.
Der jüngere Melzer-Bruder hat dabei nichts zu verlieren. Murray baute seine persönliche Rekord-Siegesserie auf der ATP-Tour zum Saisonstart mit einem 6:0,7:6(2)-Sieg gegen den Franzosen Jeremy Chardy auf mittlerweile 25 Partien aus. Im ersten Satz gab er dabei nur sieben Punkte ab, danach hatte er aber gegen den Ranglisten-69. doch Mühe. „Es ist immer schwierig im ersten Spiel des Jahres. Er ist nicht gut gestartet, hat aber im zweiten Satz extrem gut gespielt und mich sehr gefordert“, analysierte Murray.
Seit seiner Viertelfinal-Niederlage bei den US Open gegen den Japaner Kei Nishikori im September 2016 ist Murray auf der Tour unbesiegt. Fünf Turniere in Folge konnte er für sich entscheiden, darunter auch die ATP Finals in London. Sollte der Olympiasieger in Doha triumphieren, wäre es sein dritter Titelgewinn bei den Qatar Open nach 2008 und 2009.
Der 26-jährige Melzer ist hingegen auf ATP-Ebene noch ohne Titel. Vergangenes Jahr konnte er dort nur in Kitzbühel im Juli mit einem Semifinaleinzug aufzeigen, sonst überstand er 2016 nie die erste Runde. Durchaus aufgezeigt hatte er dafür auf Challenger-Ebene, weshalb der Sprung auf Position 68 in der Welt gelang. Weiter vorne stand er im Ranking noch nie.
Gegen Mathieu verwertete er sechs seiner zwölf Breakbälle, sein Gegner nur drei von zehn. Ein Grund für den in exakt zwei Stunden fixierten Erfolg war auch der gute Aufschlag, der Niederösterreicher brachte 80 Prozent seiner ersten Versuche ins Feld und brachte es auch auf 13 Asse. Auch deshalb gelang die Revanche für die Niederlage 2016 in Hamburg auf Sand im zuvor einzigen Aufeinandertreffen mit dem 34-jährigen Ranglisten-73. (APA)

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Von Jan Kuhlmann, dpa
Damaskus – Wann immer im syrischen Bürgerkrieg ein leiser Hoffnungsschimmer auf Frieden am Horizont auftaucht, verschwindet er umgehend im Rauch neuer Angriffe und Gefechte. Erst am Freitag war zum dritten Mal innerhalb von zwölf Monaten eine landesweite Waffenruhe in Kraft getreten, die den Weg ebnen sollte zu Verhandlungen zwischen der Regierung und ihren Gegnern.
In der kasachischen Hauptstadt Astana sollen sich beide noch in diesem Monat treffen – so zumindest der Plan Russlands und der Türkei, der mittlerweile wichtigsten Schutzmächte der Kriegsparteien. Doch ob sich demnächst tatsächlich syrische Unterhändler auf den Weg nach Zentralasien machen, ist einmal mehr ungewiss, seitdem mehrere wichtige Rebellenmilizen am Montagabend sämtliche Gespräche zur Vorbereitung des Treffens in Astana auf Eis gelegt haben. Sie beschuldigen Syriens Armee und mit ihr verbündete schiitische Milizen, die Waffenruhe immer wieder gebrochen zu haben.
Tatsächlich meldeten Aktivisten in den vergangenen Tagen Kämpfe in verschiedenen Gebieten, auch wenn die Gewalt insgesamt zurückgegangen ist. Nach Zählung der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ starben seit Freitag elf Zivilisten, darunter eine schwangere Frau. Alle seien durch Angriffe des Regimes getötet worden, sagt der Leiter der Menschenrechtsbeobachter, Rami Abdel Rahman.
Er macht die regierungstreuen Truppen auch für die Mehrheit der Verstöße gegen die Waffenruhe verantwortlich. Seine Informationen bezieht die in England sitzende Beobachtungsstelle von mehr als 200 Aktivsten im ganzen Land, die täglich Angriffe, Gefechte und Opferzahlen melden.
Zu Angriffen und Gefechten kam es vor allem in einem von Rebellen gehaltenen Tal nordwestlich der Hauptstadt Damaskus, das große strategische Bedeutung besitzt: Von Wadi Barada aus werden Millionen Menschen in Damaskus mit Frischwasser versorgt. Nachdem die Regierungstruppen eine Offensive begonnen hatten, wurde vor fast zwei Wochen die Wasserversorgung der Hauptstadt unterbrochen. Beide Seiten geben sich dafür gegenseitig die Schuld.
Für Damaskus sind die Auswirkungen dramatisch: Vier Millionen Einwohner sind dort laut UN seit dem 22. Dezember vom Wasser abgeschnitten. Vor allem Kindern drohten Krankheiten, warnt das UN-Nothilfebüro OCHA. Die regierungstreue Nachrichtenseite „Dimashq Now“ meldete, die Menschen müssten sich aus Brunnen versorgen. Für die Mächtigen in Damaskus ist Wadi Barada so wichtig, dass sie Verstärkungen dorthin beordert haben.
In dem wasserreichen Tal könnte sich das Schicksal der Feuerpause und auch der Friedensgespräche entscheiden. Im Zentrum des Konfliktes steht wie in früheren Fällen die Al-Kaida-nahe Miliz Fatah-al-Sham-Front, die ehemalige Al-Nusra-Front. Für sie gilt die Waffenruhe genauso wenig wie für die Terrormiliz IS (Daesh), die mit ihr ideologisch sehr verwandt ist.
Für die Regierungsanhänger ist klar: Unter den Rebellen in Wadi Barada sind nicht nur Kämpfer der Fatah-al-Sham-Front, sondern diese geben dort auch den Ton an. Doch diesen Vorwurf weisen die Regimegegner zurück. In Wadi Barada gebe es keine Extremisten, sondern nur lokale Kämpfer, die ihre Heimatorte verteidigten. Die Menschenrechtsbeobachter wiederum schätzen, das rund 15 Prozent der Bewaffneten in der Region zur Fatah-al-Sham-Front gehören.
Für die vor allem von der Türkei, aber auch von den konservativen Golfmonarchien Saudi-Arabien und Katar unterstützten Rebellen ist der Stopp der Gespräche über Friedensverhandlungen ein gefährliches Spiel. Militärisch sind sie auf dem Rückzug, seitdem die Regierung kurz vor Weihnachten die vollständige Kontrolle über die lange umkämpfte Stadt Aleppo zurückgewinnen konnte. In neuen Kämpfen drohen den Regimegegnern weitere Geländeverluste, was ihre Position bei möglichen Verhandlungen weiter schwächen würde.
Das ist auch einer der Gründe, warum ein westlicher Diplomat die Hoffnung auf neue Friedensgespräche vorerst nicht aufgeben will: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“ Allerdings sieht er Russland und die Türkei am Zug, die vor allem der Opposition klar machen müssten, was in der kasachischen Hauptstadt passieren solle. Das hätten Moskau und Ankara noch nicht klar definiert, sagt er: „Es fehlt die Lokomotive, die den Zug auf den Gleisen hält.“

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